: Bund und Länder schnüren Sparpaket
■ SPD begrüßt höhere Investitionszulage für Ost-Betriebe
Bonn (AP) – Die von der Union angekündigte Anhebung der Investitionszulage für ostdeutsche Betriebe von 8 auf 20 Prozent ist von der SPD begrüßt worden. Die höhere Investitionszulage ist ein Bestandteil des geplanten Maßnahmenbündels für Ostdeutschland. Darüber und über Eingriffe in Leistungsgesetze, Begrenzung von Personalkosten und Subventionen hatte Bundesfinanzminister Theo Waigel am Vorabend mit seinen Kollegen aus den Ländern beraten. Sie beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die in den nächsten 14 Tagen „konkrete Elemente für ein Sparpaket zwischen Bund und Ländern und Kommunen“ ausarbeiten soll, wie Waigel sagte.
Neben der höheren Investitionszulage sollen die Bund-Länder-Gemeinschaftsausgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 1993 um eine Milliarde Mark aufgestockt, das Eigenkapitalhilfeprogramm bis 1994 verlängert und unter anderem 800 Millionen Mark zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Am Sonntag wird sich die Koalitionsspitze erneut mit den Maßnahmen für Ostdeutschland und dem Sparplänen befassen, bevor sie am Montag nächster Woche den Koalitionsfraktionen vorgelegt werden sollen.
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