■ Bundesländer: Neuer Finanzausgleich
Dresden (dpa) – Die Ministerpräsidenten haben sich endgültig auf die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Finanzausgleich von 1995 an verständigt. Einzelheiten über die Höhe der notwendigen Transferzahlungen von West nach Ost wurden auf der ersten gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden am Donnerstag noch nicht festgelegt. Am Rande der zweitägigen Beratungen war von Beträgen zwischen 30 und 60 Milliarden Mark pro Jahr die Rede.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
