Soziale Abstriche bis 1998

■ Waigels Finanzplan: Sozialkürzungen und Neuverschuldung reduzieren

Bonn (dpa/AFP) – Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU- Fraktion wollen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bei der weiteren Sanierung des Etats unterstützen. Diese Zusage machten sie gestern auf einer Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Adolf Roth, erklärte dazu, daß die künftigen Kürzungen auch das Sozialsystem beträfen, da nur so die bisherige Ausgabenexpansion gebremst werden könne. Damit wolle die CDU/CSU-Fraktion gleichzeitig die Wachstums- und die Beschäftigungsprobleme lösen. Im Bundesetat 1995 ist insgesamt nur ein Anstieg der Ausgaben um ein Prozent vorgesehen und würde sich so auf 485 Milliarden Mark belaufen. Die Neuverschuldung für diesen Zeitraum soll wie bereits für 1994 etwa 69,5 Milliarden Mark betragen. Bis 1998 möchten die Finanzexperten etappenweise die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Mark pro Jahr reduzieren. Der CDU/CSU-Finanzexperte Gunnar Uldall denkt noch weiter voraus und möchte im neuen Jahrtausend „erstmals wieder einen Haushalt ohne Kreditaufnahme“ abwickeln. Die weitere Finanzplanung sieht außerdem ein Sinken der Ausgaben des Bundes im Jahr 1996 auf 480 Milliarden Mark vor, also fünf Milliarden weniger als im Etat von 1995.

Auf der Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzplanungsrates unter der Leitung von Theo Waigel machten die SPD-Länder deutlich, daß sie die Planung bis 1998 nicht akzeptieren wollen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) kommentierte den Entwurf Waigels mit den Worten: „Man führt die Öffentlichkeit in die Irre und rechnet sich schön.“ Er fügte hinzu, es sei klar, daß 1996 selbst bei Verwirklichung nur einer Stufe für das steuerfreie Existenzminimum die Neuverschuldung vorübergehend ansteigen werde. Der Abbau der Neuverschuldung nach Waigel sei „generell unrealistisch“.