Planen soll verboten sein

■ Innenminister Ziel will Vorbereitung von Nazi-Aktionen bestrafen

Potsdam (dpa) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Alwin Ziel, bereitet eine Gesetzesinitiative vor, um schärfer gegen Rechtsextremisten vorgehen zu können. Der brandenburgische Innenminister will nach einem Bericht des Spiegel erreichen, daß bereits das „Organisieren, Planen und Vorbereiten neonazistischer Aktivitäten“ unter Strafe gestellt wird. Vorbild für den SPD-Politiker sei das österreichische NSDAP-Verbotsgesetz, das jegliche „Betätigung im nationalsozialistischen Sinne“ unter Strafe stellt.

Ziel vertritt die Ansicht, daß Polizei und Justiz mit den gegenwärtigen Gesetzen nicht an die Führer der Neonazis herankämen. „Die Organisatoren der rechten Szene führen uns mit immer größerer juristischer Raffinesse an der Nase herum“, sagte der SPD-Politiker. Organisierte Neonazis formulierten mit Hilfe gewiefter Anwälte ausländerfeindliche und antisemitische Pamphlete so, daß sie kaum zu ahnden seien.

Erst kürzlich während der Aktionen zum Todestag des Hitler- Stellvertreters Rudolf Heß hätten es wenige hundert Rechtsradikale geschafft, „Tausende von Polizisten in einem regelrechten Indianerspiel durch die Republik zu hetzen“. Die Organisatoren seien der Polizei bekannt, aber mit den Mitteln des Straf- und Versammlungsgesetzes bislang nicht zu fassen. „Im Kampf gegen die Neonazis spüren alle Innenminister derzeit ihre Grenzen“, so Ziel. „Uns fehlen die richtigen Waffen.“

Den Vorwurf, ein Gesinnungsstrafrecht gegen Rechts etablieren zu wollen, wies Ziel zurück. „Wir sind verpflichtet, noch ernster als bisher den braunen Ungeist zu bekämpfen.“ Die Alliierten hätten die deutsche Wiedervereinigung 1990 nur in dem Bewußtsein zugelassen, daß ein neuerliches Erstarken des Nationalsozialismus mit allen Mitteln verhindert werde. Daher seien auch Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Rechtsextremisten geboten, die vor der Wende als kritisch gegolten hätten.