■ Bündnisgrüne fordern Grundrecht auf Girokonto Erst ein Konto bedeutet Freiheit

Werben für mehr direkte Demokratie

In Hannover forderte der „Alternative JuristInnentag“ freiere Debatten, Parlamentsreformen und Plebiszite / Die zum Thema geladenen Parlamentarier blieben aber zu Hause  ■ Aus Hannover Christian Rath

Wer darf schnuppern?

■ Bubis will Staatszugehörigkeit für alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern / Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz

Kein Plebs für Plebs

■ Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt mehr plebiszitäre Demokratie ab

■ Grundrechte Lausch-Angreifer

■ Bei der Parlamentseröffnung im Reichstag versagten Regierung und Opposition gleichermaßen Verletzung republikanischer Ethik

Wiking-Jugend verboten

■ HJ-Imitat wurde vor 42 Jahren gegründet GdP will Neonazis Grundrechte entziehen

■ Bundeskabinett Grundgesetzverstoß

Klage gegen Überhangmandate

■ Bündnisgrüne ziehen nach Karlsruhe, um Wählerwillen zum „richtigen politischen Ausdruck“ zu verhelfen

Erststimmen von PDS und Grünen machen Kohl erneut zum Kanzler

■ Rot-grüne Erststimmenkampagne hätte das verhindert

■ Brechen deutsche Richter Menschenrechte? Revisionsbedarf

■ Wahl im Publikum Passive Zaungäste

Verfassungs- patriotismus

■ betr.: „Demokratische Vater landsliebe“, taz vom 1.10.94

Vor den Wahlen

■ betr.: „Keine medizinischen Expe rimente mit Behinderten“, taz vom 4.10.94, „Bioethik-Konvention“, taz vom 26.9.94

■ Nationale Einheit und demokratische Freiheit ergänzen einander Sie sind zwei Seiten ein und desselben Verfassungspatriotismus Demokratische Vaterlandsliebe

Auch Strafgefangene haben das Recht zu fluchen

■ BVerfG stärkt Recht auf freie Meinung

■ Abschiebung Gesetz ist ein Skandal

Asylgesetz kritisiert

Mordende Soldaten empören die CDU

■ Heftige Kritik am Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkleber „Soldaten sind Mörder“

Grundgesetz reformiert

■ Minderheitenschutz bleibt kein Staatsziel