■ Grundrechte: Lausch-Angreifer
Hamburg/Berlin (dpa) – Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, und der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), haben sich am Wochenende erneut für die gesetzliche Erlaubnis zur Überwachung von Wohnungen mit Mikrofon und Kamera ausgesprochen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in Bonn war dieses Streitthema ausgeklammert worden. Auch Zachert forderte neue Gesetze. Bei Delikten wie Menschen-, Rauschgift- und Nuklearhandel sowie Terrorismus müsse auch eine elektronische Überwachung von Wohnungen möglich sein.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
