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Neue Bundesregierung: Die Zukunft wird binär

Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz wächst in der queeren Community die Verunsicherung. Zwar ist das Selbstbestimmungsgesetz gerettet, doch Fortschritt wird unter Schwarz-Rot wohl ausbleiben
Von Raweel Nasir
Ausgabe vom  16.4.2025,  Seite 7, inland
Ein Wahlplakat der AfD hängt vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit dem Konterfei des CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Politologe über Brandmauer und CDU

„Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2025

Friedensdemonstranten mit Friedensfahne

Ostermärsche 2025

Friedensbewegung hofft auf Zulauf

Mehr als 100 Ostermärsche sind angekündigt. Im Fokus steht auch dieses Jahr der Protest gegen Aufrüstung und Kriege.
Von Reimar Paul

14.4.2025

Fingerabdrücke

Überwachungssoftware Palantir

Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm

Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Von Gareth Joswig

13.4.2025

Ein Handwerker arbeitet kniend an der Sanitärinstallation in einem Neubau der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft

Grünenpolitiker über Zukunft des Bauens

„Wir müssen mehr im Bestand bauen“

Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.
Interview von Jasmin Kalarickal

10.4.2025

Bauarbeiter stehen auf einem Gerüst

Wohnungsbau-Gipfel

Den „sozialen Sprengstoff Nr. 1“ entschärfen

Bauen geht schneller und billiger, sagen Verbände der Bauwirtschaft. Eine künftige Regierung müsse dafür in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2025

Eine Krankenpflegerin in weißer Kleidung schiebt ein Krankenbett durch einen Krankenhausflur

Richter über Verfassungsgerichtsurteil

„Zwangsbehandlung ist ultima ratio“

Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr nur im Krankenhaus stattfinden dürfen. Ein Gespräch über Patientenrechte und Selbstbestimmung mit Richter Andreas Brilla.
Interview von Sean-Elias Ansa

3.4.2025

Verschiedene Aufkleber übereinander geklebt

Nazisymbole und rechte Sticker an Unis

Sie kleben dir eins

Auch das galt mal als linke Bastion: die Verbreitung politischer Inhalte durch Sticker, Graffiti, Slogans. An Unis vermehren sich rechte Aufkleber.
Von Nicolai Kary

9.4.2025

Blick von oben in eine Kinderzimmer, der Boden voller Spielsachen

Kindererziehung nach Trennung

„Das Finanzamt benach­teiligt Nestmodell-Eltern“

Nina Schick betreut ihre Kinder abwechselnd mit dem Vater in derselben Wohnung. Vor Gericht kämpft sie um den Steuervorteil für Alleinerziehende.
Interview von Jost Maurin

8.4.2025

In einem Klassenraum der Gesamtschule Süd in Duisburg-Großenbaum stehen die Stühle auf den Tischen

Straftaten in Duisburg angekündigt

Rechtsextreme Drohungen sorgen für Schul­schließungen

In Duisburg blieben nach zwei Drohmails am Montag 20 Schulen geschlossen. Betroffen waren 18.000 Schü­le­r*in­nen. Dienstag öffnen die Schulen wieder.
Von Gareth Joswig

7.4.2025

Fenster einer ausgebrannten Wohnung.

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wurde das Motiv vertuscht?

Im Prozess zum Anschlag auf ein von Mi­gran­t:in­nen bewohntes Haus mehren sich Hinweise auf rechtsextremes Motiv. Anwältin klagt die Polizei an.
Von Andreas Wyputta

4.4.2025

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Transparent.

Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik

Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen

Ein Grundschüler malte durchgestrichene Hakenkreuze in sein Heft. Seine Chemnitzer Schule sah das als „staatsfeindliche Symbolik“. Und bestrafte ihn.
Von Matthias Meisner

4.4.2025

Mit Folie abgeklebt zerstörte Fensterscheiben.

Rechtsextreme Gewalt

Drei Monate Deutschland

Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik.
Von Gareth Joswig

5.4.2025

Alle 13 Minuten eine rechte Straftat

Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  5.4.2025,  Seite 7, politik
Habeck, Banaszak und Brantner bei einem Parteitag.

Kleiner Parteitag der Grünen

Entschlossen, klar und unentschieden

Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Von Tobias Schulze

4.4.2025

Eine Frau steigt aus einem Flugzeug am Flughafen Hannover. Heute Vormittag ist ein Charterflug aus Islamabad in Hannover gelandet. Auf dem Flug befanden sich insgesamt 174 in Afghanistan besonders gefährdete Personen, denen Deutschland bereits in der Verg

Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef

„Herr Sommer sollte zurücktreten“

Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
Interview von Frederik Eikmanns

3.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

Zwei Kinder sitzen mit dem Rücken zu uns, ratlos scheinend und mit Kippa, auf den Stufen einer Treppe mit Schulhaus-Flair

Historiker zu Antisemitismus an Schulen

„Der Lehrer steht ratlos daneben“

Schulen sollen entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. Doch viele Lehrkräfte sind damit überfordert, sagt der Geschichtsprofessor Tobias Arand.
Interview von Frederik Eikmanns

1.4.2025

Das Jugendzentrum in einem flachen Backsteinbau

Rechte Raumnahme​

„Dann kannst du das Dorf eigentlich zumachen“ ​

Im sächsischen Niesky steht das Jugendzentrum vor dem Aus. Der Trägerverein ist pleite. Füllen die rechtsextremen „Schlesischen Jungs“ die Lücke?
Von Julia Kunert, Maximilian Renzikowski, Naomi Asal und Lynn Tausendfreund

30.3.2025

Protestierende schwenken Fahnen. Auf einem großen Banner ist das Porträt eines Mannes zu sehen

Größte Oppositionspartei der Türkei

Wie die CHP zur CHP wurde

Nach der Inhaftierung von İmamoğlu und heftigen Protesten hoffen viele auf die Oppositionspartei CHP. Bei aller Solidarität lohnt ein kritischer Blick.
Von Canset İçpınâr

29.3.2025