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Die Wirtschaftssenatorin kleidet sich orange und legt Hand an einen Müllcontainer. Dass es mehr Geld für die BSR gibt, begründet sie mit den vier „K“.
1.11.2023
SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
19.10.2023
Trotz hoher Nachfrage drohte eine Mittelkürzung fürs Drug-Checking. Die ist nun vom Tisch und die Träger wollen das Projekt ausweiten.
13.10.2023
Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.
4.10.2023
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
1.10.2023
Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren.
Gleich mehrere Bezirke haben ihre Ausgaben für die Schulreinigung runtergefahren. Wird demnächst auch bei der Tagesreinigung der Rotstift angesetzt?
28.9.2023
Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß.
27.9.2023
Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten soll.
Die neue Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften verzichtet auf viele Sozialvorgaben. Mieten dürfen um 2,9 Prozent steigen.
25.9.2023
Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
23.9.2023
Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.
22.9.2023
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
21.9.2023
Trotz gestiegener Budgets im Haushaltsentwurf stellen sich Projektträger auf Kürzungen ein. Opposition sieht soziale Infrastruktur in Gefahr.
20.9.2023
Die Berliner CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Sie will den Vorrang fürs Auto erhalten und weniger Platz für Rad- und Fußverkehr.
17.9.2023
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre Partei.
14.9.2023
Berlins SPD stellt sich klar gegen die Idee, mit der ZLB in die Galeries Lafayette zu ziehen. Stattdessen bringt man das ICC ins Spiel.
13.9.2023
Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß Maßnahmen. Im Görlitzer Park findet derweil ein Anti-Gipfel statt.
8.9.2023
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.
Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
5.9.2023
