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taz zahl ich
Hand nimmt Geld aus einer brieftasche

Neue Gesetze im neuen Jahr

Was ändert sich 2023?

Bürgergeld, Steuerfreibeträge, Midijobs, Gaspreisbremse – das sind viele Erleichterungen, aber die Inflation bleibt belastend.
Von Barbara Dribbusch

2.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022

Ein Briefumschläg der Agentur für Arbeit wird einer Person übergestülpt, die eine blaue Handtasche hinter sich herzieht

Vor der Einführung des Bürgergeldes

Was von Hartz IV bleibt

Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle.
Von Antje Lang-Lendorff, Barbara Dribbusch und Jannis Holl

16.12.2022

Finanzminister Lindner spiegelt sich in einer Scheibe

FDP gegen schnellere Einbürgerung

Die Panik der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.

28.11.2022

Eine Reinigungskraft schiebt einen Wagen mit Putzmitteln

Bürgergeld im Bundestag beschlossen

Mehr als ein neuer Name

Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System.
Von Barbara Dribbusch

25.11.2022

Abgeordnete stimmen im Bundestag über Bürgergeld ab

Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Freie Bahn fürs Bürgergeld

Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023. Bundestag und Bundesrat stimmten dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss zu.

25.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einer Sitzung.

Sozialreform der Ampel

Bürgergeld kurz vor Go

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit.
Von Anna Lehmann

24.11.2022

Arbeitsminister Heil beim Besuch eines Jobcenters.

Bürgergeld und Armut

Löchriger Rettungsschirm

Kommentar von Barbara Dribbusch
Der Streit ums Bürgergeld hat gezeigt, wie Arme politisch instrumentalisiert werden. Dabei muss der Staat gerade ihnen unter die Arme greifen.

24.11.2022

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.

24.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Die Wahrheit

Arbeit darf sich nicht mehr lohnen

Kolumne Die Wahrheit von Cornelius Oettle
Denken Sie bitte mit: Der Begriff des Sozialschmarotzers muss grundlegend neu definiert werden, soll es gerechter zugehen in unserer Gesellschaft.

23.11.2022

Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Von Christian Rath

22.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Verena Bentele, VdK-Präsidentin am Rednerinnenpult

Kompromisse zum Bürgergeld

Mehr Sanktionen, weniger Karenzzeit

Im Streit ums Bürgergeld gibt es Bewegung. Zuvor hatte der Sozialverband VdK eine Warnung ausgesprochen.

22.11.2022

Friedrich Merz steht hinter Johannes Winkel, greift ihn am Arm, Winkel klatscht

Neuer Vorsitzender der Jungen Union

Kein Polterer wie sein Vorgänger

Johannes Winkel aus NRW ist der neue Vorsitzende der Jungen Union. Er gibt sich sachlich, den Parteinachwuchs will er zu „Vordenkern“ machen.
Von Sabine am Orde

20.11.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Der Streit ums Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Barbara Dribbusch
Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?
Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Eine rote Handtasche

Armut und Bürgergeld

Schmutziger Klassenkampf von oben

Kolumne La dolce Vita von Amina Aziz
14 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Gleichzeitig blockieren die Reichen das Reförmchen namens Bürgergeld.

16.11.2022