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Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
2.9.2022
Innensenatorin Spranger hatte einen Runden Tisch zur Kotti-Wache versprochen. Doch außer Bauarbeiten ist nichts passiert, kritisieren die Bezirks-Grünen.
1.9.2022
Nach zwei Härtefallanträgen kann der schwerbehinderte Raheel Afzal in Berlin bleiben. Doch für Geflüchtete mit Behinderung gibt es weiter hohe Hürden.
4.8.2022
Der Bezirk Mitte verhängt ein nächtliches Alkoholverbot in Parks. Andere Bezirke setzen lieber auf Park-Hausmeister*innen und Sozialarbeit.
26.7.2022
Der Letzten Generation wird vorgeworfen, ihre Straßenblockaden in Berlin seien Straftaten. Dabei sind sie es, die gegen Rechtsbruch demonstrieren.
17.7.2022
Die Innensenatorin fordert Anklagen und Strafen, überschreitet ihre Kompetenz – und löst eine Debatte aus, die den Klimaschutz in den Medien hält.
16.7.2022
Die Polizei in Berlin wird permanent aufgerüstet und ausgebaut, obwohl die Kriminalität zurück geht. Diese Fehlentwicklung gehört gestoppt.
8.7.2022
Es gibt Kritik am 5-Punkte-Plan der Innenverwaltung für den Rettungsdienst. Grünen-Innenpolitiker will Ausbildungsreform bei der Feuerwehr.
1.7.2022
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat eine Debatte ausgelöst, weil sie nach Ausschreitungen den Alkohol aus Berliner Parks verbannen möchte.
29.6.2022
Berlins Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) würde einen neuen Anlauf für das weltgrößte Sportfest begrüßen. Ohne Sportbegeisterung geht aber nichts.
25.6.2022
Innensenatorin Spranger will die Polizeiwache am Kotti unbedingt. Sinnvoll sei das nicht, sagt Norbert Sommerfeld, für den Kiez zuständiger Polizist.
14.6.2022
Die Kotti-Wache soll 3,5 Millionen Euro kosten. Vor Ort muss sich Innensenatorin Iris Spranger deutlichen Widerspruch anhören.
23.5.2022
Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
16.5.2022
Das Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen sollte Ausschreitungen vorbeugen. Die CDU will die Diskussion darüber parteipolitisch ausnutzen.
14.5.2022
Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun – leicht – steigen. Ein Wochenkommentar.
13.5.2022
Mit einem Großaufgebot will die Berliner Polizei verhindern, dass es auf den 50 Veranstaltungen am 8. und 9. Mai zu Auseinandersetzungen kommt.
6.5.2022
Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
4.5.2022
Iris Spranger (SPD) über Gewalt am 1. Mai, warum die Polizeiwache am Kotti kommt und warum Verfehlungen von Polizist*innen nur Einzelfälle sind.
29.4.2022
Für Iris Spranger (SPD) ist es der erste 1. Mai als Innensenatorin, rund 5.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.
26.4.2022
Am 1.-Mai-Wochenende startet die Freibadsaison – ganz ohne Corona-Auflagen. Um russisches Gas zu sparen, ist das Wasser künftig etwas kälter.
25.4.2022
