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Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Von Konrad Litschko

14.12.2022

Sebastian Hartmann am Rednerpult des deutschen Bundestages

Reichsbürger-Debatte im Bundestag

Brandbeschleuniger für Hass

Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen rechtfertigen.

Von Paula Gaess

14.12.2022

Disziplinarrecht soll verschärft werden

Angemessen und verhältnismäßig

Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.

Von Christian Rath

13.12.2022

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022

Deutsche Islamkonferenz

Engagement und Wahlkampf

Muslimische Vertreter*innen wünschen sich klare Maßnahmen – sei es zur Stärkung der Zivilgesellschaft oder im Umgang mit dem türkischen Wahlkampf.

Von Dinah Riese

9.12.2022

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.

Von Konrad Litschko

8.12.2022

Verrostete Sirene auf einem Hausdach, eine Elster thront darauf

Bundesweiter Warntag 2022

Warnung auf Taste

Wie die Bevölkerung im Notfall alarmiert werden kann, wird an diesem Donnerstag um 11 Uhr getestet. Fraglich ist aber, wer wie erreicht wird.

Von Tanja Tricarico

8.12.2022

Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Imam*innen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.

Von Dinah Riese

7.12.2022

Schutz von Kritischer Infrastruktur

Bollwerk gegen Saboteure

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.

Von Tanja Tricarico

7.12.2022

Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Bundesweiter Warntag

Vor dem Sirenengeheul

Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.

Von Tanja Tricarico

5.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.

Von Stefan Alberti

1.12.2022

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.

Von Dinah Riese

30.11.2022