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Portrait von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r*in­nen

Innenministerin will mehr Härte

Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Po­li­ti­ke­r:in­nen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.

20.5.2024

Olaf Scholz und Anke Rehlinger stehen umgeben von einer Menge Journalist:innen vor dem Hintergrund einer überschwemmten Ortsstraße

Unwetter im Südwesten

Kanzler in Kleinblittersdorf

Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es auch in Rheinland-Pfalz.

18.5.2024

rote SPD Fahne auf dem Dach der Zentrale

Bundeslagebild Cyberkriminalität

„Möglich, vor die Welle zu kommen“

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Von Tanja Tricarico

13.5.2024

Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit

Alles unter Kontrolle?

Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
Von Uwe Rada

7.5.2024

Ein Mensch tippt auf einer Tastatur im Dunkeln

Russische Cyber-Angriffe

Kriegsführung aller Art

Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
Von Tanja Tricarico

3.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo

Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Ein Polizeiabsperrband

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

9.4.2024

Ein Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers ist im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA ausgestellt.

Neue Bundeswehrstruktur

Cyberabwehr in Uniform

Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt nun auch in Deutschlands Armee an.
Von Tanja Tricarico

4.4.2024

Stanley Röske im Gespräch mit anderen Männern, Gesichter zum Teil unkenntlich gemacht

Gruppe Combat 18

Anklage gegen vier Neonazis

Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen.
Von Sabine am Orde

4.4.2024

Eine israelische Flagge flattert im Wind vor blauem Himmel

Neue Fragen im Einbürgerungstest

Kein Mittel gegen Antisemitismus

Kommentar von Dinah Riese
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.

27.3.2024

Nancy Faeser steht vor Mikrofonen

Islamistischer Terrorismus

Faeser sieht „akute Terrorgefahr“

Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Von Anna Lehmann

24.3.2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Demokratiefördergesetz unter Beschuss

Kampf gegen Rechtsextremismus

Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Außenansicht des Parlaments im schwedischen Stockholm

Festnahme von Islamisten in Gera

Anschlagsplan auf Schweden

Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger.
Von Konrad Litschko

19.3.2024

Innenministerin Faeser winkt bei einer Veranstaltung.

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

Rassismusbericht plötzlich offline

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Von Frederik Eikmanns

13.3.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schüttelt die Hand von Perus Präsidentin Dina Boluarte

Kampf gegen Drogenhandel

Alle Macht den Drogenfahndern?

Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.
Von Konrad Litschko

4.3.2024

Sörren Bartol, ein Mann mit kurzen dunklen Haaren und einer Brille. Er trägt einen blauen Anzug und eine blaue Krawatte über einem hellen Hemd. Er lächelt.

Nachfolge von Nancy Faeser

Neuer SPD-Chef für Hessen

Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

28.2.2024

Proteste mit Lichtern und einem Schild.

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Viel zu lahme Umsetzung

Kommentar von Konrad Litschko
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.

13.2.2024

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Kampf gegen rechts

Faesers Brandmauer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Von Konrad Litschko

13.2.2024

Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift

Demos gegen AfD

Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot

Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Po­li­ti­ke­r:in­nen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch.

20.1.2024