Dass die Staatsanwaltschaft wegen Sitzblockaden gegen Abgeordnete ermittelt, ist ein fatales Signal – und erforderte deutlicheren Protest der betroffenen Parteien.
Michael Müller träumt weiter von einer Bebauung des Tempelhofer Felds. Und nichts regelt, wie lange ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz Bestand haben muss.
Der Regierende kritisiert seine Staatssekretärin, die mehr Radikalität forderte. Doch hat Michael Müller Recht mit dem Satz, der Rechtsstaat sei „nie radikal“?
Gerade von der Berlinale, die sich gerne als politisches Festival gibt, werden in Sachen #MeToo Positionen erwartet. Die blieben zumindest bei der Eröffnung aus.
