Deutsche Wohnen enteignen: Das ist nichts für die SPD

Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen sucht keinen Konsens mehr mit Rot-Rot-Grün, sondern sammelt lieber Unterschriften. Richtig so!

Demo gegen steigende Mieten im Juni 2020 Foto: dpa

Angesichts dieser düsteren Pandemiezeiten tut es gut, mal grundsätzlich positiv zu denken. Also: Es ist ein Erfolg, dass zwei Drittel der rot-rot-grünen Koalition sich mit der Initiative Deutsche Wohnen und Co wohl hätten einigen können, bevor deren Volksbegehren in die entscheidende Phase geht. Zu Beginn der Legislatur vor vier Jahren – das E-Wort war damals auch in vielen linken Kreisen noch als utopisch verpönt – wäre ein so breiter Konsens mehr als fraglich gewesen.

Und um weiter positiv zu bleiben: Natürlich hat die Initiative alles richtig gemacht, als sie sich Anfang der Woche dennoch entschieden hat, den Volksentscheid anzustreben. Ab 25. Februar sollen Unterschriften gesammelt werden; innerhalb von vier Monaten müssen es mindestens 175.000 sein, damit es parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Ende September zur Abstimmung über das durchaus revolutionär zu nennende Projekt kommen kann.

Dass eine wie auch immer geartete Einigung mit der Koalition nicht zustande kam, hat vor allem mit der SPD zu tun. Nach einem ersten Gespräch vor einigen Wochen schien es zwar noch so, als gäbe es auch bei Partei- und Fraktionschef Raed Saleh und Co eine konstruktive Unterstützung für die Ziele des Begehrens, große Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu verstaatlichen.

Aber schon damals war eigentlich klar, dass auf die Sozialdemokraten in dieser Frage kein Verlass sein kann: SPD-Innensenator Andreas Geisel hatte die Prüfung des Gesetzentwurfs unerträglich in die Länge gezogen; ein Parteitagsbeschluss aus dem Herbst 2019 steht dem entgegen; die Zahl der Kritiker ist groß.

Würde es am 26. September eine Mehrheit für die Initiative geben?

In dieser Situation die zweite Stufe nicht zu zünden hätte für die Initiative bedeutet, sich auf Biegen und Brechen dem Versprechen zu unterwerfen, das Parlament werde bis zum Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten und verabschieden. Schon zu Nicht-Wahlkampf-Zeiten wäre das ein unrealistisches Szenario gewesen.

Konsequent oder verpasste Chance?

Die Linkspartei hält den Schritt der Ini­tiative daher für konsequent; die Grünen sprechen eher von einer verpassten Chance. Doch auch für sie wird der politische Druck, der von einer erneuten Unterschriftensammlung ausgeht, immens hilfreich sein, um sich im Wahlkampf (auch für den Bundestag) für Interessen von MieterInnen starkzumachen. Grüne PolitikerInnen betonen ja immer, wie wie wichtig für sie der Druck von der Straße für die Durchsetzung von Interessen ist.

Es wird in diesen Pandemiezeiten mit all ihren Einschränkungen zur Kontaktaufnahme schon nicht leicht werden, die 175.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Und selbst wenn: Würde es am 26. September eine Mehrheit für die Initiative geben? Das ist angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich. Positiv gedacht: Auch eine Niederlage kann – falls sie nicht zu deutlich ausfällt – noch ein Erfolg sein.

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Jahrgang 1974, ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.

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