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Im kommenden Jahr kann mit dem Bau am Halleschen Ufer in Kreuzberg begonnen werden. Ein Erfolg für den grünen Baustadtrat und seine Hartnäckigkeit.
3.12.2020
Mit sechs Monaten Verspätung lösen Franziska Giffey und Raed Saleh Michael Müller an der Spitze der SPD ab – auf einem denkwürdigen Parteitag.
29.11.2020
Die Wohnungsfirma Heimstaden unterzeichnet in Berlin Abwendungsvereinbarungen für 82 Häuser in Erhaltungsgebieten. Aber 48 Häuser gehen leer aus.
22.11.2020
Der Senat animiert zum freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten. Anträge bei der Investitionsbank sind ab dem 10. Dezember möglich.
19.11.2020
Berlin ist zum Eldorado für Investoren geworden, die Angst vor Verdrängung grassiert. Mieteninitiativen treiben die Politik vor sich her.
11.11.2020
Der Berliner Senat setzt die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Beschränkungen weitgehend um. Für Kinder gibt es Ausnahmen.
29.10.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die zweite Stufe des Mietendeckels abgelehnt. Die Hauptentscheidung kommt aber erst 2021.
Die Appelle klingen verzweifelt: Michael Müller wirkt, als habe er den Kampf gegen einen zweiten Lockdown bereits als hoffnungslos aufgegeben.
20.10.2020
Schulen sind keine Hotspots, sagt Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Ihr 4-Stufen-Plan könne die Schulen im Regelbetrieb halten – wenn alle mitzögen.
12.10.2020
Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl.
10.10.2020
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
29.9.2020
Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.
22.9.2020
Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021.
17.9.2020
Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
15.9.2020
Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
14.9.2020
Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.
12.9.2020
Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er.
11.9.2020
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen.
Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert.
10.9.2020
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
