Schuldenbremse für Landeshaushalt Berlin will die Schuldenvollbremsung Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das. Von Gareth Joswig 26.4.2019
Co-Working und Co. Schöne neue Behördenwelt Jahresbilanz der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement: Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen künftig attraktiver werden. Von Uwe Rada 25.4.2019
„Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin Volksentscheid wohl alternativlos Erst im Juni will sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin mit dem Enteignungsvolksbegehren beschäftigen. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Von Uwe Rada 24.4.2019
Kommentar Solidarische Stadt Versprecht nicht zu viel Die Linke träumt von einem städtischen Ausweis für alle. Rot-Rot-Grün hat in dieser Hinsicht schon einige Erwartungen geweckt. Erfüllt sind keine. Von Susanne Memarnia 14.4.2019
Parteitag der Berliner Grünen „Als scharfes Schwert“ Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview. Interview von Stefan Alberti 4.4.2019
Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin Masse macht nicht Klasse Die rot-rot-grüne Landesregierung rühmt sich zur Halbzeit vieler Wohltaten, doch die großen Brocken bleiben liegen. Eine Analyse. Von Stefan Alberti 16.3.2019
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Moody's erwägt Abstufung Berlins Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein. Von Martin Reeh 14.3.2019
Wohnraum für Studierende in Berlin SPD sucht Wohnheim-Plätze für Studis 1.500 Plätze zu wenig: Beim Studi-Wohnraum hinkt Berlins Regierungschef Müller den Zielen hinterher. Genau das kritisierte er am Koalitionspartner. Von Gareth Joswig 11.3.2019
Eine „Einwanderungsbehörde“ für Berlin Landesamt für Willkommenskultur „Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung. Von Tammo Kohlwes 25.2.2019
Kommentar zur Brennpunktzulage Ziemlich unsinniges Geldausgeben Kommentar von Anna Klöpper Mit der Gehaltszulage von 300 Euro für LehrerInnen an Brennpunktschulen hat Rot-Rot-Grün eine wichtige Chance vertan. 20.2.2019
Linker Innenpolitiker über Rot-Rot-Grün „Der Innensenator lässt sich treiben“ Die SPD bremst bei Bürgerrechten, weil Linke und Grüne nicht mehr Kameras wollen. Beim Thema innere Sicherheit knirscht es, weiß Niklas Schrader. Interview von Plutonia Plarre 11.2.2019
Bremen hat die Wahl SPD schmiert ab Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind. Von Stefan Simon 8.2.2019
Wohnungspolitik linker Parteien Alles auf Anfang Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben. Von Martin Reeh 3.2.2019
Senatorin zu Obdachlosencamps in Berlin „Räumung ist keine Lösung“ Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt, warum es falsch ist, wenn eine Stadt Obdachlose einfach vertreibt, und erklärt, wie es besser gehen könnte. Interview von Antje Lang-Lendorff und Susanne Memarnia 22.1.2019
Neue wohnungspolitische Offensive Berlins Regierung will Mieten deckeln Die Bundesländer könnten die Höhe der Mieten auch eigenständig regeln, sagt ein Jurist. Rot-Rot-Grün in Berlin will den Vorschlag prüfen. Von Martin Reeh 21.1.2019
taz-Serie Was macht eigentlich …? (Teil 6) „Das wird kommen“ In den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen war sie ein großes Thema: Eine Fußgängerzone Unter den Linden. Wird daraus noch was? Von Stefan Alberti 4.1.2019
Diskussion über Böllerverbot in Berlin Den Knall gehört Das geplante Böllerverbot in bestimmten Kiezen Berlins soll laut den Grünen dann zu Silvester 2019 kommen. Feuerwehr bereitet sich auf Großeinsatz vor. Von Bert Schulz 28.12.2018
Parlamentarische Anfragen in Berlin Die CDU fragt am fleißigsten An Rot-Rot-Grün haben die Abgeordneten viel mehr Fragen als an die Vorgängerregierung, zeigt jetzt eine Statistik. Am wissbegierigsten: Ein FDP-Innenpolitiker. Von Anna Klöpper 23.12.2018
taz-Adventskalender: Frohe Botschaft (21) Unverzüglich frei! Die Koalition will schon den nächsten 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen. Doch reicht die Zeit dafür? Das Gesetz ist ja noch nicht verabschiedet. Von Bert Schulz 21.12.2018
Bildungssenatorin Scheeres im Interview „Ich bin nicht in der Defensive!“ Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder diskutiert. Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz 20.12.2018
