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Finanzminister Lindner spiegelt sich in einer Scheibe

FDP gegen schnellere Einbürgerung

Die Panik der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.

28.11.2022

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai blickt knapp an der Kamera vorbei in die Weite, von ihm sind Kopf und Schulter zu sehen

Einbürgerung nach fünf Jahren

Kritik an Pass-Plänen auch von FDP

Nicht nur die Opposition ist gegen Faesers Vorhaben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung betont indes, Ziel sei ein modernes Einwanderungsland.

28.11.2022

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Ein Jahr Ampelregierung

Wirklich mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.

Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.11.2022

Eine Frau steht am Herd und backt Plätzchen am Fenster, draussen stehen kahle Bäume mit aufziehendem Hurrikan

Radikale Klimaproteste

Dringend benötigte Störenfriede

Essay von Bernhard Pötter

Die Aktionen der Letzten Generation polarisieren: Sie zwingen uns, die Komfortzone zu verlassen. Das tut weh, aber nur so hat Klimaschutz eine Chance.

25.11.2022

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.

24.11.2022

Eine Frau spricht mit 2 Kindern in einer Notunkterkunft

Migrationspolitik in Deutschland

Zeitenwende in Zeitlupe

Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?

Von Dinah Riese und Christian Jakob

23.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.

Von Stefan Reinecke

23.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Haushaltsdebatte im Bundestag

Scholz verteidigt seinen Kurs

Der Bundestag diskutiert den Haushalt. Unions-Fraktionschef Merz greift den Kanzler scharf an, der hält dagegen. Die Generaldebatte im Livestream.

23.11.2022

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke

Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?

Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Eine Frau ist von hinten zu sehen, sie hält mit beiden Händen eine Regenborgenfahe gegen den blauen Himmel

Aktionsplan „Queer leben“

Fortschritt – aber bitte für alle

Kommentar von Nicole Opitz

Die FDP sollte überlegen, was Freiheit eigentlich bedeutet. Der Aktionsplan zu queerer Vielfalt muss möglichst progressiv umgesetzt werden.

21.11.2022

Der Präsident von Senegal Macky Sall und Scholz stehen auf dem Dach einer Photovoltaikanlage, davor weht die deutsche Fahne

Deutschlands Deal mit Senegal

Gas ohne Verantwortung

Deutsche und afrikanische Klimaaktivist:innen protestierten auf der Weltklimakonferenz zusammen gegen die Gaspolitik der Bundesregierung.

Von Susanne Schwarz

21.11.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Der Streit ums Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Barbara Dribbusch

Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann

Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022