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Rote S-Bahn-Züge stehen in einem Bahnhof

Klimafonds der Bundesregierung

Der CO2-Preis steigt

Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel erhalten.
Von Anja Krüger

9.8.2023

Einzelteile einer Tastatur liegen auf einem orangefarbenen Hintergrund

Digitalisierung an Schulen

Probleme mit dem Update

Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
Von Ralf Pauli

9.8.2023

Ein Mitarbeiter montiert eine Wärmepumpe

Probleme bei der Wärmewende

Deutlich weniger Wärmepumpen

Die Förderanträge für klimafreundliche Heizungen sind im ersten Halbjahr eingebrochen. Die Branche macht die Regierung verantwortlich.
Von Susanne Schwarz

8.8.2023

Zwei Aufkleber «Warnung vor heißer Oberfläche» sind an einem Modell einer Wärmepumpe zu sehen

Nachfrage für Wärmepumpen

Selbst schuld

Kommentar von Anja Krüger
Die Nachfrage nach Wärmepumpen bricht ein. Dafür ist auch die Ampel verantwortlich – mit ihrem chaotischen Heizungsgesetz und zu wenig Förderung.

8.8.2023

Nancy Faeser vor blauem Hintergrund

Bundeszentrale für politische Bildung

Breite Kritik an Kürzungen

Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die Bedenken zurück.

5.8.2023

Büroklammern auf Hintergrund

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Ein Zaun dessen einzelne Latten jeweils ein Kind darstellen

Streit um Kindergrundsicherung

Arme sichern unsere Zukunft

Kommentar von Barbara Dribbusch
Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.

4.8.2023

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin

Aktivist über Holocaust-Gedenktag

„Der Duft von Kölnisch Wasser“

Alltägliches ist nicht zu lösen von Erinnerung, sagt Hamze Bytyçi. Er ist Kurator einer Ausstellung zum Holocaust-Gedenktag für Sin­ti* und Roma*.
Interview von Dinah Riese

2.8.2023

In einem Plattenbau sind die meisten Fenster beleuchtet

Sozialwohnungen in Deutschland

Klar vorbei ist auch daneben

Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
Von Jonas Grimm

31.7.2023

Caren Lay spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

Sozialwohnungen in Deutschland

Wieder weniger soziales Wohnen

Die Ampelkoalition hat den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. Doch auch im vergangenen Jahr waren es deutlich weniger.

31.7.2023

Katrin Göring-Eckardt auf dem Fahrrad

Göring-Eckardt über Ostdeutschland

„Die Bösartigkeit hat zugenommen“

Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein Gespräch.
Interview von Sabine am Orde

26.7.2023

Aktivist:innen der letzten Generation werden von Polizisten weggetragen.

Umfrage zu Klimaaktivisten

Klimabewegung verliert an Rückhalt

Nur noch halb so viele Menschen wie vor zwei Jahren unterstützen Umweltaktivisten, zeigt eine Umfrage. 85 Prozent lehnen die Letzte Generation ab.
Von Jost Maurin

26.7.2023

Die Hände einer jüngeren und einer älteren Person.

Kosten für die Pflege

Ein Pflegeheim muss funktionieren

Kommentar von Simone Schmollack
Bald gibt es noch mehr Pflegebedürftige als heute und vermutlich noch weniger Pflegekräfte. Das Geld für den Pflegeausbau müssen alle aufbringen.

21.7.2023

Gelber ordner mit blauer Schrift

Debatte um Leistungsträger

Die Gratismentalität der FDP

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen.

20.7.2023

Heilmann, lächelnd, blickt zur Seite

Thomas Heilmann über Heizungsgesetz

„Die Reihenfolge ist falsch“

CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
Interview von Anja Krüger und Cem-Odos Güler

19.7.2023

chinesische Bücher ine inem Regal

China-Strategie der Bundesregierung

Vorsicht bei Konfuzius

Die Ampel-Koalition warnt deutsche Hochschulen vor chinesischer Einflussnahme. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten müssten auf den Prüfstand.
Von Manfred Ronzheimer

19.7.2023

Konfuzius Statue aus Stein vor Bergen und Wolken

Chinastrategie der Bundesregierung

Kulturaustausch und Propaganda

Einige Länder haben die chinesischen Konfuzius-Institute verboten. An deutschen Universitäten sind sie angedockt – und erhalten Steuergelder.
Von Fabian Kretschmer

19.7.2023

Zwei Menschen in medizinischer Schutzkleidung lehnen sich an eine Wand

Zuwanderung von Fachkräften

Heil-Fahrt nach Indien

Arbeitsminister Heil will für die Zuwanderung von Fachkräften von IT bis Pflege werben. Dafür trifft er die G20-Arbeitsminister*innen in Indore.
Von Natalie Mayroth

18.7.2023

Menschen in Schutzanzügen

Baerbock und Habeck im Osten

Grüne reisen nach Sachsen

Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.
Von Sabine am Orde

16.7.2023

Ehepaar mit Notebooks im Bett.

Ehegattensplitting und Elterngeld

Die Lebensform ist Privatsache

Kommentar von Barbara Dribbusch
Geht es in der Politik um Geld, werden die Klischees ausgepackt. Die Annahme, das Steuersplitting halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern, ist übergriffig.

14.7.2023