piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 301 bis 320 von 1000

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Von Nick Reimer

16.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
Von Hannes Koch

16.5.2024

Münzen und ein Geldschein im Wert von 12,41 Euro liegen auf einer schwarzen Fläche

15 Euro Mindestlohn

Kritik an Scholz' Forderung

Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.

15.5.2024

Lindner und Scholz von oben aufgenommen stehen hinter einer silbergrauen Wand

Streit um Haushalt in der Ampelkoalition

Versperrte Weitsicht

Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

14.5.2024

Lindner im Schattenriss

Sparpolitik der Regierung

Die Ampel am Abgrund

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.

14.5.2024

Lisa Paus

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
Von Patricia Hecht

14.5.2024

Olaf Scholz und Christian Lindner

Scholz und Lindner im Haushaltsstreit

Der Kanzler macht Ansagen

Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.

14.5.2024

Christian Lindner wirkt genervt

Lindners Blockade des Rentenpakets

Regieren mit dysfunktionaler Partei

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.

10.5.2024

Zwei Politiker sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP blockiert Rentenpaket

Von der Tagesordnung gestrichen

Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.

8.5.2024

Finanzminister Christian Lindner mit Mikrofon.

Christian Lindners Sparpläne

Der Gott des Gemetzels

Kommentar von Anna Lehmann
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.

4.5.2024

Münze mit dem Kopf von Adenauer.

Lehrstunde Steuerreform

Was Adenauer Lindner lehren kann

Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.5.2024

Drei Frauen stehen zusammen und beraten

Ampel ringt um Haushalt

SPD und Grüne gegen Lindner

Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.

3.5.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Lindner am Rednerpult

FDP-Bundesparteitag

Das Leiden der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke
Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden.

28.4.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Viele Aktenordner stehen vor dem Kanzleramt in Berlin.

Schlankere Verwaltung

Weniger Bürokratie kommt von allein

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm.

27.4.2024

Stau auf einer Autobahn

Energieexpertin über die FDP

„Wird nicht ehrlich kommuniziert“

Die Energieexpertin Claudia Kemfert kritisiert die FDP für ihre Klimapolitik. Und erklärt, mit welchen Maßnahmen man die Klimaziele erreichen würde.
Interview von Anja Krüger, Kai Schöneberg und Susanne Schwarz

27.4.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, beim Telefonieren vor dem Hotel Bayerischer Hof in München

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Anton Hofreiter sagt Nein

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.
Von Tobias Schulze

26.4.2024

Rauchende Schornsteine des Kraftwerks Reuter West im Gegenlicht.

Philosophie und Klimaschutz

Kants kategorisches Klimagesetz

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ja brutaler Öko-Stalinismus der Ex-DDRlerin Merkel. Gut, dass das neue Gesetz Menschen vom Zwang zum Klimaschutz befreit.

26.4.2024