Sanktionen gegen Polen EU-Kommission beantragt Verfahren

Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.

20.12.2017

Korruption in der Politik Rumänien bremst Justiz

Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren.

12.12.2017

Geplante Justizreform in Rumänien Zehntausende protestieren

Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.

27.11.2017

Reaktion auf die Justizreform EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.

29.7.2017

Umstrittene polnische Justizreform EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

26.7.2017

Justizreform in Polen Demos und Ärger mit der EU

Tausende gehen in Polen gegen die Justizreform auf die Straße. Gefährdet ist auch die Zusammenarbeit mit der EU. Nun hat Präsident Andrzej Duda reagiert.

24.7.2017