Geplante Justizreform in Rumänien: Zehntausende protestieren
Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.
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afp | In Rumänien haben am Sonntag erneut tausende Menschen gegen eine drohende Schwächung der Antikorruptionsbehörde demonstriert. 15.000 bis 25.000 DemonstrantInnen trotzten in der Hauptstadt Bukarest der Kälte, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in anderen Städten des Landes gingen tausende Menschen auf die Straße.
Rund 40 Gruppen der Zivilgesellschaft und zwei große Gewerkschaftsdachverbände hatten zu den Protesten aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, „eine politische Mafia“ habe die Kontrolle über Rumänien übernommen. Sie forderten die Regierung auf, ihre Pläne für eine Justizreform zurückzuziehen, mit der die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde (DNA) beschnitten werden sollen.
Die Opposition hatte der Regierung kürzlich vorgeworfen, mit den derzeit diskutierten drei Gesetzentwürfen die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Die jüngsten Proteste gelten den Sozialdemokraten, die im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen hatten.
Im vergangenen Winter hatte ein Versuch der Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, die größten Proteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Mitte-links-Regierung war daraufhin gezwungen, ihre Pläne zurückzuziehen.
Vor wenigen Tagen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde mitgeteilt, gegen den Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu ermitteln. Er werde der Veruntreuung von EU-Geldern verdächtigt, die für Infrastrukturprojekte in Rumänien bestimmt gewesen seien. Am Dienstag wurde sein Vermögen beschlagnahmt. Schätzungen zufolge sollen insgesamt 27 Millionen Euro von Dragnea und weiteren Verdächtigen veruntreut worden sein.
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