Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober klang das noch anders.
In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung der Roten Flora.
Forscher aus Berlin und Hamburg haben die Protest- und Polizeidynamik beim G20-Gipfel in Hamburg ergründet. Sie kritisieren die fehlende Reflexion bei der Polizei.
Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.
Für alle, die beim G20-Protest Opfer von Polizeigewalt wurden, ist die Vorstellung einer Belohnung für Polizist*innen ein Schlag in die Magengrube.
Eigentlich dürfen Polizist*innen keine Spenden annehmen. Aber nach dem G20-Gipfel gab es Geschenkaktionen im großen Stil. Stiftungen machen es möglich.
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel wird klar, dass linke Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen desavouiert ist. Die affirmativen Kräfte haben Oberwasser.
