Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen – und hegt einen Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. Möglicherweise wurde beim LKA ein Dokument gefälscht.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert werden.
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Typ: Bericht
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
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Typ: Bericht
Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.
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Typ: Bericht
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
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Typ: Interview
Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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