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Ausländer dürfen abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftat begangen oder vorbereitet haben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
27.7.2017
Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
20.7.2017
Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft.
11.7.2017
Der Grünen-Geheimdienstexperte Christian Ströbele findet, die Behörden müssten wirkungsvoller gegen Gefährder vorgehen – und hegt einen Verdacht.
19.5.2017
Es gibt brisante, neue Erkenntnissen zum Berliner Attentäter Anis Amri. Möglicherweise wurde beim LKA ein Dokument gefälscht.
17.5.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
26.3.2017
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
28.2.2017
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
1.3.2017
Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
Mit einem standardisierten Fragebogen will das BKA „Gefährder“ besser einschätzen. Diese werden in drei Stufen sortiert: die höchste ist „Rot“.
3.2.2017
Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert werden.
1.2.2017
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
19.1.2017
Von drei der 547 bekannten Gefährder kennen die Behörden den Aufenthaltsort nicht. Das klingt vernachlässigbar, erinnert aber an den Fall Amri.
18.1.2017
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
15.1.2017
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
12.1.2017
Entwicklungsminister Müller warnt die SPD – Gabriel und Maas ergehen sich geradezu in Bestrafungsfantasien für die Maghreb-Staaten. Was ist da los?
11.1.2017
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
10.1.2017
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
9.1.2017
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
