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SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen

„Bestehende Gerichtshöfe nutzen“

Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

Interview von Christian Rath

12.3.2015

Angela Merkel in Brüssel

TTIP soll zügig kommen

Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.

4.3.2015

Deutsche Charme-Offensive für TTIP

„Nebelkerzen“ aus Berlin

TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert.

Von Eric Bonse

4.3.2015

Transatlantische Freihandelsabkommen

Verstärkung für die TTIP-Kritiker

Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis.

Von Ulrike Herrmann

2.3.2015

Kommentar Sozialdemokraten und TTIP

Links blinken, rechts abbiegen

Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.

Von Pascal Beucker

23.2.2015

Die SPD und das TTIP

Frau Malmström sagt Nein

Sigmar Gabriel will seine Partei für den Freihandelsdeal begeistern. Doch die EU-Kommissarin lehnt seine Forderungen ab.

Von Tobias Schulze

23.2.2015

Sozialdemokraten und Freihandel

Kompromissvorschlag zu Ceta

Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.

22.2.2015

Demo gegen Geheimgespräche in Genf

Erste Proteste gegen Tisa

Es geht um Hüft-OPs und Trinkwasser für alle: 22 Staaten und die EU wollen Dienstleistungen deregulieren. Jetzt regt sich der Widerstand.

Von Andreas Zumach

11.2.2015

Freihandelsabkommen TTIP mit den USA

Kampf geht in die nächste Runde

Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz fest.

Von Eric Bonse

8.2.2015

Verhandlungen zu TTIP

Geheimhaltung auf dem Prüfstand

Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung.

Von Julia Maria Amberger

4.2.2015

TTIP und Lobbyeinfluss

Frühwarnsystem für Gesetze

In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.

Von Julia Maria Amberger

3.2.2015