Freihandelsabkommen TTIP mit den USA

Kampf geht in die nächste Runde

Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz fest.

Wird noch verhandelt: TTIP. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die Chefunterhändler aus EU und USA wollen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit „Volldampf“ vorantreiben. Das haben sie nach der achten Verhandlungsrunde betont, die am Freitagnachmittag in Brüssel zu Ende ging. Auch Kanzlerin Angela Merkel wirbt für TTIP. „Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken“, sagte sie vor einem Kurztrip am Montag nach Washington – wo für die Kanzlerin unter anderem eine mögliche Lösung der Ukrainekrise auf dem Programm stehen sollte.

Doch die Verhandlungen über das Abkommen sind schwierig. „Wir wollen weitere konkrete Fortschritte sehen“, sagte US-Chefunterhändler Dan Mullaney. US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel: „Wir müssen das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen genauso interessiert wie wir.“

Die doppelte US-Präsenz zeigt, wie groß in den USA die Angst vor TTIP-Gegnern in Europa ist. Mit Rücksicht auf Kritiker hat die EU bereits das umstrittene Thema Investorschutz (ISDS) aus den Verhandlungen ausgeklammert.

Rückenwind erhalten die TTIP-Kritiker aus dem Europaparlament. Das Parlament muss dem fertigen Abkommen zustimmen, es hat also das letzte Wort. In einem Resolutionsentwurf legt sich das Parlament nun auf ein Nein zu ISDS fest. Die Resolution soll im Mai beschlossen werden. Kritisch wird auch ein Regulationsrat gesehen, in dem EU und USA alle wichtigen Gesetze vorab besprechen wollen. Kritiker fürchten, dass so US-Konzerne eine Art Vetorecht in der EU-Gesetzgebung bekommen könnten. Offensiv setzt sich das Parlament dagegen etwa für Arbeitnehmerrechte ein.

Arbeits- und Umweltstandards müssten einklagbar werden, fordert der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte gefährden.“

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