Angela Merkel in Brüssel: TTIP soll zügig kommen
Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker soll das umstrittene Freihandelsabkommen bis Ende 2015 stehen.
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BRÜSSEL rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. „Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Juncker.
Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA.
Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie.
Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände warnen, dass das bestehende Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantik zugunsten von Konzerninteressen ausgehöhlt werden könnte. Besonders argwöhnisch blicken sie auf die sogenannte Investorenschutzklauseln. Ihrer Meinung nach könnte es dazu kommen, dass Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten, wenn ihnen etwa wegen neuer Umweltauflagen Profite entgingen.
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