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eine Frau mit erhobener linker Hand

Barley will Mietpreisbremse verschärfen

300 Euro Miete zurückholen

SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
Von Barbara Dribbusch
13.5.2019  
Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer im Gespräch. Es sieht aus, als ob sie uneins sind

Horst Seehofer versus Katarina Barley

Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft

Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Von Christian Rath
6.5.2019  
Porträt Kevin Kühnert

Diskussion um Kevin Kühnert

Sigmar Gabriel attackiert Juso-Chef

Der Ex-SPD-Vorsitzende vergleicht Kevin Kühnerts Vorgehen mit der „Methode Donald Trump“. Der kontert gelassen.
Von Ulrich Schulte
5.5.2019  
Wahlplakate für die Europawahl zeigen die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley

Katarina Barley über die Europawahl

„Ein gigantisches Projekt“

Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
Interview von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte
4.5.2019  
Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Umstrittenes EU-Urheberrecht

Es kommt auf Deutschland an

Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.
Von Christian Rath
12.4.2019  
Katarina Barley beißt in eine Waffel.

Kolumne Geht's noch

Barley weiß nicht, was sie will

Kolumne Finn Holitzka
Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
5.4.2019  
Katarina Barley im Bundestag

Uploadfilter im Bundestag

Koalition beharrt auf EU-Entwurf

Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Von Daniél Kretschmar
5.4.2019  
Katarina Barley

Kommentar SPD vor der Europawahl

Macht geht vor Debatte

Kommentar von Stefan Reinecke
Die SPD hätte angesichts der rechten Regression der Union gute Voraussetzungen bei der Europawahl. Allerdings nur auf den ersten Blick.
24.3.2019  
Katarina Barley und Andrea Nahles sitze nebeneinander beim Parteikonvent und lächeln

SPD-Parteikonvent in Berlin

Kein einfaches Manöver

Die SPD will in Europa Steuergerechtigkeit gegen Facebook und Co erkämpfen. Schwierig, wenn der eigene Finanzminister auf die Bremse tritt.
Von Stefan Reinecke
23.3.2019  
Eine Familie wirft lange Schatten auf Kopfsteinpflaster

Reform des Abstammungsrechts

Lebensrealitäten sind schon weiter

Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.
Von Kevin Culina
19.3.2019  
Mehrere Menschen, darunter Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer stehen vor einer blauen Wand

Kommentar Ein Jahr Große Koalition

Diese verdammte Pflicht

Kommentar von Anja Maier
Die Große Koalition ist keineswegs besser als ihr Ruf. Im Gegenteil, sie wirkt erschöpft, pfeift auf dem letzten Loch – und muss doch weitermachen.
16.3.2019  
Eine Teilnehmerin hält während der Klimaschutz-Demonstration «Fridays for Future» ein Schild hoch, auf dem «Like the oceans we rise» steht

Jugendringvorsitzender zum Wahlrecht

„Altersgrenzen sind willkürlich“

Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.
Interview von Kevin Culina
14.3.2019  
schülerinnen und schüler demonstrieren in berlin bei der demo

Wahlrecht ab 16 Jahren

Reifeprüfung für die Wahlurnen

Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
Von Leonie Schöler
4.3.2019  
Angeklagter Neonazi vor Gericht

Endlos-Verfahren gegen Neonazis

Prozess-Posse, die dritte

Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Von Konrad Litschko
26.2.2019  
Porträt Katarina Barley

Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform

Eine Sache des Wordings

GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so.
Von Anna Grieben
21.2.2019  
Eine Frau, Katarina Barley

Urheberrechtsreform der EU

Unter Vorbehalt zugestimmt

Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
Von Eric Bonse
20.2.2019  
Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath
19.2.2019  
Katarina Barley breitet die Arme aus

SPD und Europawahl

Sozialoffensive mit Schwächen

Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“.
Von Ulrich Schulte
18.2.2019  
Eine Frau mit Winterjacke und Mütze hat sich mit Klebeband den Mund zugeklebt, darauf steht durchgestrichen

Kompromissvorschlag zu § 219a

Ein kleines bisschen Information

Das Kabinett billigt den Entwurf zur Reform von § 219a. Kritik kommt aus der Opposition, aber auch vom Berufsverband der Frauenärzte.
Von Dinah Riese
6.2.2019  
Auf einer Straße stehen zahlreiche Demonstrantinnen vor einem Transparent

Paragraf 219a

Proteste in 30 Städten

Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
Von Patricia Hecht
24.1.2019