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Protest im Europäischen Parlament in Brüssel - Demonstranten stehen auf den Rängen, bekleidet mit T-Shirts die zusammen den Satz:

Europäische Asylrechtsreform Geas

„Ein System der Abschottung“

Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik.
Von Christian Jakob

10.4.2024

Menschen auf einer Demonstration; einer trägt ein Schild mit der Aufschrift

Von der Polizei erschossener Hussam Fadl

Witwe kämpft für Aufklärung

Der Geflüchtete Hussam Fadl wurde 2016 unter ungeklärten Umständen von der Berliner Polizei erschossen. Seine Ehefrau verklagt nun das Land Berlin.
Von Hanno Fleckenstein

9.4.2024

Marco Buschmann schaut in der Gegend herum

Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen

Kinder-Ehen bleiben nichtig

Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Von Christian Rath

7.4.2024

Die sogannte «SocialCard» für Asylsuchende in Hamburg.

Maßnahme gegen Migration

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte

Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Von Dinah Riese

5.4.2024

Männer stehen und hocken vor Zelten auf einem sandigen Boden

Tausende Flüchtende in Tunesien

Schutzlos im Olivenhain

Seit einem EU-Deal kommen weniger Flüchtlinge von Tunesien nach Europa. Rund 70.000 Menschen harren stattdessen in provisorischen Camps aus.
Von Mirco Keilberth

3.4.2024

Boot der Nationagarde stoppt ein Boot mit Flüchtlingen

Flüchtlingsdeals der EU

Kein Durchkommen

Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten.
Von Dominic Johnson

3.4.2024

Jemand hält eine Bezahlkarte zwischen den Fingern

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein Instrument der Repression

Hamburg zieht Alleingang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete durch. Im Herbst könnte sie ohne Auswertung in die bundesweite Social Card übergehen.
Von Theresa Moosmann

28.3.2024

ein Mann mit Regenschirm geht an ei ner Reihe weißer Zelte vorbei

Zu wenig Plätze in Unterkünften

Geflüchtete sollen in Parks zelten

Hamburg reaktiviert ein Gesetz von 2015, das die Beschlagnahme von Immobilien ermöglicht. Die Sozialbehörde schwört die Bezirke auf Notlage ein.
Von Jan Kahlcke

26.3.2024

Kleiderstapel auf einem Tisch

Kaum mehr Bargeld für Geflüchtete

So lebt es sich mit der Bezahlkarte

Seit einem Monat gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg. Auf dem Flohmarkt oder im Halal-Geschäft nützt ihnen die nichts
Von Theresa Moosmann

14.3.2024

Hände halten eine Bankkarte in die Kamera. Die Person trägt eine graue, dicke Jacke.

Asyl in Deutschland

Verbannt per Bezahlkarte

Gastkommentar von Farnaz Nasiriamini
Das Aus für Bargeld nimmt Geflüchteten ein Minimum an Freiheit und Teilhabemöglichkeiten. Ein Theaterstück in vier Akten.

12.3.2024

Männer sitzen auf einem Haufen Schutt

Crowdfunding für Flucht aus Gaza

Spendenziel: Ägypten

Palästinenser sammeln riesige Summen, um dem Gaza-Krieg zu entfliehen. Dabei profitiert die Reiseagentur eines dubiosen ägyptischen Geschäftsmannes.
Von Jannis Hagmann

10.3.2024

Ein Verhandlungsrazum im Oberlandesgericht Koblenz

Prozess zu Brandanschlag in Saarlouis

Angeklagter aus U-Haft entlassen

Im Prozess um einen rassistischen Brandanschlag im Jahr 1991 wird der Haftbefehl aufgehoben. Gegen den 54-Jährigen gebe es keinen dringenden Tatverdacht mehr.

8.3.2024

Die Bundesanwälte Alexander Sylla (links) und Malte Merz stehen im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Koblenz in roten Roben

Brandanschlag in Saarlouis 1991

Prozess gegen „Gewaltäter“

Beim Brand der Asylunterkunft in Saarlouis starb Samuel Yeboah. Jetzt wird dem Hauptbelastungszeugen Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.3.2024

Ein Mann in orangener Arbeitskleidung fegt die Straße.

Arbeitspflicht für Geflüchtete

Arbeit oder Pflicht, schon wieder

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein.

9.3.2024

Ein Fahrrad steht vor einem weißen Container Häuschen

AfD in Brandenburg

Lübben und das Spiel mit der Angst

Eine geplante neue Unterkunft für Geflüchtete in der Spreewaldstadt sorgt für Unruhe. Eine Bürgerinitiative mit AfD-Kontakten macht Stimmung.
Von Darius Ossami

4.3.2024

Zwei Schüler in einer Klasse von hinten fotografiert; die beiden betrachten offenbar gemeinsam etwas auf ihrem Pult

Schulbesuch geflüchteter Kinder

Unterricht kriegen manche nicht

Junge Geflüchtete in Bremen und Niedersachsen warten oft Monate auf einen Schulplatz, kritisieren Flüchtlingsräte. Die Ursachen sind mannigfaltig.
Von Lotta Drügemöller

2.3.2024

Ein Teil des Bootes aus dem tödlichen Flüchtlingsschiffswrack liegt am Strand

Ein Jahr nach Schiffsunglück in Italien

Erinnern an Cutro

Kolumne Stadtgespräch von Michael Braun
Im Februar 2023 kenterte ein Flüchtlingsboot vor Italien, fast 100 Menschen starben. Der Jahrestag könnte zur Abrechnung mit der Regierung werden.

25.2.2024

Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré am Rednerpult im Landtag Schleswig-Holstein

Begrenztes Bargeld für Geflüchtete

Reala geht es nicht

Im Kieler Landtag streitet Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) jeden Koalitionsstreit zu Bezahlkarten ab und gibt Positionen ihres Hauses auf.
Von Lotta Drügemöller

24.2.2024

Ein zerstörtes Gebäude

UN-Hilfswerk in Gaza

Wie weiter mit der UNRWA?

Israel erhebt schwere Vorwürfe gegen das Flüchtlingswerk UNRWA. Diese weist die Anschuldigungen als haltlos zurück. Die Lage ist kompliziert.
Von Christian Jakob

28.2.2024

Zwei Hände mit Geldscheinen vor einer Kiste mit Lebensmitteln

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Kommentar von Kaija Kutter
Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

16.2.2024