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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD trägt zum dunklen Anzug eine hellgraue Maske.

Maskenpflicht auf Demos

Geisels „ja, aber“

Kommentar von Bert Schulz

Der Senat schreibt für größere Demonstrationen künftig Masken vor. Bleibt abzuwarten, wie das durchgesetzt werden wird.

5.9.2020

Maßnahmen gegen Raser

Dann halt die Straße dicht machen

Was tun, um illegale Autorennen und schwerste Verkehrsunfälle zu beenden? Die Verbände Changing Cities und ADFC fordern radikales Handeln.

Von Claudius Prößer

3.9.2020

Parlament debattiert über Demonstration

Geisel unter Druck

Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.

Von Stefan Alberti

3.9.2020

Berichtspflicht in Berliner Gefängnissen

Gewappnet sein

Demokratiefeindliche Tendenzen von Strafvollzugsmitarbeitern müssen fortan gemeldet werden. Justizsenator weist Kritik an der Maßnahme zurück

Von Plutonia Plarre

3.9.2020

Senat verschärft Corona-Regeln

Großdemos nur noch mit Maske

Pflicht zu Mund-Nase-Schutz bei Versammlungen mit mehr als 100 Personen. Auch private Feiern ab 50 Teilnehmern brauchen nun ein Hygienekonzept.

Von Stefan Alberti

1.9.2020

Ein POlizist mit SChlagstock, hinter ihm eine Menschenmenge auf der Treppe vor dem Reichstagsgebäude

Debatte nach Corona-Protest am Reichstag

Wo war die Polizei?

Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.

Von Bert Schulz

31.8.2020

Menschen mit Reichsflaggen stehen vor dem Reichstag

Nach dem Nazi-Auftritt am Reichstag

Eine Frage des Abstands

Berlins Innensenator Geisel sieht sich im Nachhinein in seinem Verbotsversuch bestätigt. Im Innenausschuss gerät er aber gehörig unter Druck.

Von Bert Schulz

31.8.2020

Protest von Coronaleugnern in Berlin

Geisel verteidigt Demo-Verbot

Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine heftige Debatte.

27.8.2020

Demonstranten mit Fahnen, auch der Reichsbürgerfahne, auf einer Wiese

Berlin verbietet Verschwörer-Demo

Kein „Fest der Freiheit“

Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.

Von Christian Rath

26.8.2020

Streit um Parkgebühren

Ein Senator parkt in der Ausfahrt

Die Senatsverwaltung für Verkehr will das Parken ein bisschen verteuern. Doch der Innensenator blockiert das: Er will Schichtarbeitende schützen.

Von Claudius Prößer

21.8.2020

Abgeordnetenhaus aus den Ferien zurück

Ein Ziel, viele Wege

Alle Fraktionen wollen Aufklärung der Neuköllner Anschläge, aber auf unterschiedliche Art. SPD sieht keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei.

Von Stefan Alberti

20.8.2020

Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Nie eine Antwort bekommen

Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.

Von Plutonia Plarre

20.8.2020

Innenausschusssitzung zur Rigaer 94

Ein Eigentümer ohne Namen

Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe Kadterschmiede scheitern.

Von Erik Peter

17.8.2020