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Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
30.10.2023
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
28.10.2023
In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt Probleme.
27.10.2023
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
26.10.2023
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
25.10.2023
In ihrem Film „Tori & Lokita“ erzählen Jean-Pierre und Luc Dardenne von sehr jungen Geflüchteten. Deren Geschichte entfaltet eine unerwartete Energie.
24.10.2023
Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück.
Die Hälfte der Personen, die 2022 nach Deutschland einwanderten, waren EU-Bürger. Sie sind die größte Gruppe, dann folgen Kriegsgeflüchtete.
Stationäre Grenzkontrollen sollen irreguläre Einreisen von Migrant:innen begrenzen. Laut Gewerkschaft der Polizei sind diese nicht lange stemmbar.
Eine Wohnheim mit ukrainischen Flüchtlingen soll geschlossen werden, weil es den Standards nicht entspricht. Viele der Bewohner würden gerne bleiben.
… denkt Friedrich Merz wohl nicht. Und trotzdem herrscht aktuell die typisch deutsche fünfte Jahreszeit: Karneval alias Migrationsdebatte.
23.10.2023
Die israelische Armee beschießt Ziele der Hamas in Gaza und im Libanon. Das Welternährungsprogramm beklagt das humanitäre Leid im Gazastreifen.
Innenministerin Faeser will am Mittwoch das Kabinett über verschärfte Abschieberegeln beraten lassen. Die „Stimmung für Migration“ soll besser werden.
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.
Der spanische Rettungsdienst Archipel vermeldet die Ankunft von mehreren Booten auf den Kanarischen Inseln. Die Zahl der Fliehenden ist deutlich gestiegen.
22.10.2023
Die Bundesinnenministerin zieht eine positive Bilanz der Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.
Olaf Scholz spricht im „Spiegel“ von Abschiebungen „im großen Stil“. Teile der Grünen kritisieren dies scharf, allen voran ihre Jugendorganisation.
21.10.2023
