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Nach der Auszählung der „verlorenen“ Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg steht der Sieger fest – vorerst jedenfalls.
20.2.2023
In vorläufigen Ergebnissen der Berlin-Wahl tauchen mehr Stimmen als Wähler*innen auf. Der Wahlleiter kann keine konkrete Erklärung dafür liefern.
17.2.2023
Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon erledigt.
18.2.2023
In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut.
2023 lassen sich mit deutschnationalen Diskursen Wahlen gewinnen. Fatal wäre, die rassistische Stimmungsmache mit Problemanalyse zu verwechseln.
Ein schwarzes Flugobjekt setzt die Fantasie in Gang: Aliens, Chinesen, oder wird die Berliner Wahl jetzt von ganz oben beobachtet?
Die CDU trifft sich mit der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen. Am Nachmittag waren dann die Grünen geladen
Die CDU sondiert parallel mit SPD und Grünen. Agiert Kai Wegner klug, könnte er die beiden gegeneinander ausspielen. Stoff für großes Theater!
Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.
16.2.2023
In Lichtenberg wurden am Mittwoch bisher unberücksichtigte Stimmen ausgezählt. Das könnte einen wichtigen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.
15.2.2023
Erst am 27. Februar soll sich entscheiden, ob es nicht doch eine Neuauszählung gibt. Bis dahin bleibt offen, ob die SPD wirklich vor den Grünen liegt.
14.2.2023
Wegen eines Logistikfehlers wurden Hunderte Stimmen nicht gezählt. Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey darf sondieren.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat ihre Spitzenkandidatin nicht vom Hof gejagt. Am Freitag starten die Sondierungen. Das Dilemma aber bleibt.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der Berliner:innen eine Große Koalition.
Könnte Schwarz-Grün die Spaltung der Stadt überwinden? Nein. Die CDU hat mit rassistischen Ausfällen Stimmung gemacht und ist dafür unbrauchbar.
Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur.
Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.
Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis verfahren.
13.2.2023
Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.
