taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 181 bis 200 von 462
Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
2.1.2023
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
17.11.2022
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.
13.11.2022
Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
12.11.2022
Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
31.10.2022
Rund 500 Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen demonstrieren in Pankow für mehr Schulplätze. Das Bündnis kündigt Protest in weiteren Bezirken an.
18.10.2022
Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
10.10.2022
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
8.10.2022
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.
24.9.2022
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.
15.9.2022
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.
3.9.2022
Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt werden.
10.7.2022
Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
3.7.2022
Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
21.6.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
20.6.2022
Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?
19.6.2022
Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.
16.6.2022
Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
21.5.2022
