Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
In Hongkongs Parlament führt der erbitterte Streit über ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll, zu einer chaotischen Schlägerei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bericht kritisiert Korruption, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Schwächung der Justiz und Rassismus. Er empfiehlt die Einleitung eines Sanktionsverfahrens.
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Typ: Bericht
Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
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Typ: Bericht
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.
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Typ: Bericht
Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.
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Typ: Kommentar
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe.
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Typ: Bericht
Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
2002 entführte und tötete Magnus Gäfgen Jakob von Metzler, anschließend schwieg er eisern. Die Ermittler drohten ihm mit Gewalt. Ein Fehler.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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