Schaden durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro, die uns fehlen Essay von Anne Brorhilker Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig. 4.6.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
Motorräder für die Polizei Marode Truppe Kommentar von Tomke Blohm Niedersachsen kauft Polizeimotorräder aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Dass die Maschinen einen Verbrennermotor haben, stört scheinbar nicht. 17.5.2026
Weniger Steuereinnahmen als erwartet Die Mär vom Ausgabenproblem Gastkommentar von Leo Laurin Wagener Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast? 10.5.2026
Steuerschätzung Die Steuersenkung wird nicht einfacher Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform nimmt ab. Von Hannes Koch 7.5.2026
Bundeshaushalt und Gesundheitsreform Noch kleinere Schritte als Merkel Kommentar von Anna Lehmann Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht. 29.4.2026
Bundeshaushalt 2027 Kredite, Krieg und Zucker Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027. Die Ausgaben sind so hoch wie noch nie. Einige Probleme zeichnen sich bereits ab. Von Hannes Koch 28.4.2026
Sondervermögen für Infrastruktur Kontrolle für Ausgaben soll kommen Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus. Von Hannes Koch 23.4.2026
Verwendung des Sondervermögens Die Kritik ist berechtigt Kommentar von Simon Poelchau Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht. 20.3.2026
Grüne über missbrauchtes Sondervermögen „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“ Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde. Interview von Nanja Boenisch 18.3.2026
Nach Kritik von Wirtschaftsinstituten Koalition verteidigt Verwendung von Sondervermögen Die Regierungskoalition widerspricht vehement dem Vorwurf, das Sondervermögen sei zweckentfremdet worden. Grüne fordern Neuverhandlungen über Investitionen. 18.3.2026
Kritik von Ökonomen und Verbänden Sondervermögen zum Stopfen von Etatlöchern zweckentfremdet Ein Jahr nach seiner Verabschiedung stellen Ökonomen und Verbände der Verwendung des 500 Milliarden schweren Pakets ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Kai Schöneberg 18.3.2026
Was bringt das Sondervermögen? Die 500-Milliarden-Euro-Frage Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das? Von Louise Ringel 18.3.2026
Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr. Von Jonas Waack 5.3.2026
Grüne gegen Bundeshaushalt Doch keine Organklage Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht. Von Christian Rath 7.2.2026
Reform der Schuldenbremse Keine Ausnahme für Kriegskredite Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken. Von Simon Poelchau 5.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Unterstützung des Staatshaushaltes Die dunkle Seite des Ehrenamts Essay von Albert T. Lieberg Alle Jahre wieder kommt der Appell, sich unentgeltlich für den Nächsten einzusetzen. Das Armutszeugnis eines perfiden Gesellschaftsentwurfs? 24.12.2025
Klima- und Transformationsfonds Thinktank kritisiert deutsche Klimaschutz-Förderung Der Klima- und Transformationsfonds benachteiligt private Haushalte – zu dem Ergebnis kommt eine wissenschaftliche Denkfabrik. Von Marco Fründt 16.12.2025
Bundestag beschließt Steuerreform Entlastung für Gastronomen, Pendler und Olympiagewinner Höhere Pauschalen für Pendler, weniger Mehrwertsteuer in Restaurants. Der Bundestag winkt Reformen durch. Die Zustimmung im Bundesrat ist aber offen. 4.12.2025
