Steuerschätzung wird vorgestellt Die Schulden werden weiter steigen

Die Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht wird, könnte ein düsteres Bild zeichnen. Auch für 2021 bleibt die schwarze Null unrealistisch.

10.9.2020

Konjunkturpaket der Regierung zu Corona Sehr viele teure Zuckerli

Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus fehlt es an Nachhaltigkeit.

4.6.2020

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt Sparen macht arm

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

17.1.2020

Haushaltsüberschuss in Deutschland Finanzielle Schizophrenie

Klimaschutz, Energiewende, In­fra­struktur – dafür braucht der Staat Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.

15.1.2020

Programm „Demokratie leben“ Fördermittel werden nicht erhöht

Viele Demokratieprojekte stehen vor dem Aus. Und der Bundestag beschließt: Mehr Mittel gibt es nicht.

15.11.2019

Groko einigt sich auf Haushalt 2020 Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.

15.11.2019

Die Haushaltswoche im Bundestag Ein neuer Haushalt und vier Hürden

Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.

12.9.2019

Abschaffung des Soli-Zuschlags Vorsätzliche Verwirrung

Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.

21.8.2019

Eckpunkte für den Haushalt ab 2020 Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.

18.3.2019

Bundeshaushalt 2019 Mehr Geld für von der Leyen

Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.

9.11.2018

Sitzungswoche im Bundestag Ein Haushalt der Zuversicht

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.

11.9.2018

Staatshaushalt für 2018 Grünes Licht für Haushalt

Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.

28.6.2018

Kommentar SPD-Finanzpolitik Was soll Scholz denn machen?

Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.

4.5.2018

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.

27.4.2018

Frauen im Bundesinnenministerium Es sind die Ressourcen

Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?

27.4.2018

CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss „Nicht alles gleich wieder raushauen“

Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?

14.1.2017

Wahlkampfkonzepte in Deutschland SPD will sich unterscheiden

Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.

21.11.2016

Haushaltsausschuss des Bundestages Etat für 2017 beschlossen

Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere Sicherheit und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.

11.11.2016

Bundeshaushalt und die Schwarze Null Der Schäuble-Komplex

Die Null ist schwarz, aber nichts ist gut: Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm. Und der Rest von Europa mehr deutsche Schulden.

10.9.2016

Steuersenkungspläne von Schäuble Gabriel dagegen, Merkel dafür

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.

9.9.2016