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Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Von Stefan Alberti

27.9.2022

Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.

24.9.2022

Entlastungspaket für Berlin

Taktische Unschärfe

Kommentar von Anna Klöpper
Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will.

24.9.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Menschen stehen auf einem Bahnsteig der S-Bahn

Entlastungspaket für Ber­li­ne­r*in­nen

Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro

Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mie­te­r*in­nen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
Von Anna Klöpper

19.9.2022

Investitionen in Berlins kaputte Schulen

Hoffnung auf weniger Stillstand

Kommentar von Anna Klöpper
Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch schneller?

17.9.2022

Das Bild zeigt Berlin Regierungschefin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD).

9-Euro-Nachfolgeticket in Berlin

Der Zauber des Anfangs ist weg

Kommentar von Stefan Alberti
Berlins Alleingang beim Billigticket belastet die viel beschworene Nähe mit Brandenburg. Mit etwas Fingerspitzengefühl wäre das vermieden worden.

16.9.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

9-Euro-Nachfolgeticket

Freie Fahrt für 29 Euro

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten.
Von Stefan Alberti

15.9.2022

Das Foto zeigt eine S-Bahn, die an einem Bahnsteig vorbei fährt.

Senat hofft auf Verkehrsverbund

Mit einem Euro am Tag unterwegs

Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
Von Stefan Alberti

13.9.2022

Das Foto zeigt Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen.

17 Milliarden Investitionen bis 2026

Mehr Geld zum Ausgeben

Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
Von Stefan Alberti

13.9.2022

Menschen auf Bahnsteig spiegeln sich in Scheibe

Berliner Übergangs-Ticket kippelt

Bringt eh nicht allzu viel

Kommentar von Claudius Prößer
Kommt das von Rot-Grün-Rot versprochene günstige ÖPNV-Übergangsticket? Die Wahrscheinlichkeit sinkt täglich – der Nutzen wäre ohnehin überschaubar.

10.9.2022

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Abgeordnetenhaus diskutiert Krise

5:1 für Zuversicht

Von der CDU bis zur Linken: Außer der AfD gehen im Parlament alle Fraktionen im Kern davon aus, dass Berlin Energieknappheit und Inflation meistert.
Von Stefan Alberti

8.9.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD)

Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage

„Wir haben keinen Krieg“

Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
Von Stefan Alberti

7.9.2022

Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
Von Stefan Alberti

6.9.2022

Das Foto zeigt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)

Debatte um 9-Euro-Ticket in Berlin

Verkorkster Anschluss

Kommentar von Stefan Alberti
Regierungschefin Giffey (SPD) widerspricht mit ihrem Vorpreschen nicht nur sich selbst, sondern vergrätzt so auch Koalitionspartner und Brandenburg.

3.9.2022

Das Foto zeigt den Bildschirm eines Fahrkartenautomaten, auf dem

Trotz Giffey-Telefonats mit Woidke

Ländernachbarn weiter im Clinch

Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen.
Von Stefan Alberti

30.8.2022

Ein Zug steht im Bahnhof, viele Menschen warten

Debatte über 9-Euro-Ticket in Berlin

Wann, wer, wo und wie teuer?

Die SPD hat mit ihrem „9-Euro-Ticket AB“ die Konfusion noch erhöht. Viele würden eine Fortsetzung des Angebots begrüßen – doch es gibt auch Kritik.
Von Bert Schulz und Claudius Prößer

29.8.2022

Drei PolitikerInnen bei Pressekonferenz

Krisenpolitik in Berlin

Koalition legt 'ne Schippe drauf

BerlinerInnen sollen angesichts steigener Energiekosten stärker entlastet werden als geplant. Auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket kommt wohl.
Von Claudius Prößer

26.8.2022

Auf dem Dach eines Rohbaus

Wohnungsneubau in Berlin

Giffey will den Turbo zünden

„Beschleunigungs-Kommission“ soll Konflikte beim Wohnungsbau beseitigen. Am Ziel von 100.000 Wohnungen in dieser Legislatur hält die Regierende fest.
Von Uwe Rada

25.8.2022

Das Foto zeigt eine Hand, die einen Stecker zu einer Steckdose führt.

Energieknappheit in Berlin

Am Ende motiviert nur Geld

Kommentar von Stefan Alberti
Der Senat macht Privathaushalten keine Vorgaben zum Sparen. Das ist realistisch, weil eine Kontrolle kaum machbar wäre. Ein Wochenkommentar.

20.8.2022