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Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
13.10.2022
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
11.10.2022
Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut.
Rot-Grün-Rot beteuert, sich in der Krise nicht durch Wahlkampf zu blockieren. Ob das geht, ist sehr zweifelhaft – vor allem für Bettina Jarasch.
8.10.2022
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
4.10.2022
Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen.
Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!
3.10.2022
Von wegen zielgerichtete Hilfen: Vor dem Erwerb des neuen Billig-Abos tun sich zahlreiche Hürden auf. Vielen dürften die zu hoch sein.
1.10.2022
Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben.
29.9.2022
Landesverfassungsgericht peilt in erster Bewertung komplette Wiederholung der Wahl von 2021 an. Senat will Überprüfung am Bundesverfassungsgericht.
28.9.2022
Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
27.9.2022
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.
24.9.2022
Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will.
Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
20.9.2022
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
19.9.2022
Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch schneller?
17.9.2022
Berlins Alleingang beim Billigticket belastet die viel beschworene Nähe mit Brandenburg. Mit etwas Fingerspitzengefühl wäre das vermieden worden.
16.9.2022
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten.
15.9.2022
Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
13.9.2022
Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
