Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte.
Ein Passauer Jurist wollte den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler von ARD und ZDF kippen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies den Eilantrag zurück.
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben.
Dietmar Schulz bedauert einen Tweet, in dem er den Holocaust mit dem Nahostkonflikt verglich. Für den Landtag in NRW und die Piratenpartei ist das Thema damit durch.
