Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Indien und Russland bauen mit Wladimir Putins Kurzbesuch in Neu-Delhi ihre militärische Kooperation weiter aus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Kieler Rüstungsfirma TKMS wünscht sich eine Beteiligung des Bundes, um beim Wettbewerb um internationale Aufträge bessere Chancen zu haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Noch immer exportiert Deutschland viel Kriegsgerät. Forscher Michael Brzoska hofft, dass neue Bundesregierung klare Beschränkungen durchsetzt.
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Typ: Interview
Der Grünen-Chef will jetzt nur noch Nachtsichtgeräte und Sanitätstechnik an die Ukraine liefern. Abrüstungsexpertin Keul begrüßt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach einem Urteil des Landgerichts Kiel 11 Millionen Euro zahlen. Der BGH verhandelt nun die Revision.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.
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Typ: Bericht
Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.
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Typ: Bericht
Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei Rüstungsexporten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Deutschland übergeht seit 30 Jahren die selbstgesetzten Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.
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Typ: Bericht
Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gibt es Proteste. Aktivist*innen fordern, Dividenden des Konzerns ins Gesundheitssystem umzuleiten.
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Typ: Bericht
Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE. Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.
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Typ: Bericht
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