taz zahl ich taz zahl ich
Suchergebnis 141 bis 160 von 221
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
12.4.2017
Am letzten Tag als Wirtschaftsminister meldete Sigmar Gabriel dem Bundestag neue Rüstungsexporte. Wieder gehen zwei Schiffe nach Saudi-Arabien.
30.1.2017
Auf diese Statistik hätte Sigmar Gabriel gerne verzichtet: 2016 erreichten die Exportgenehmigungen den zweithöchsten je gemessenen Wert.
20.1.2017
Von der Leyen muss in Saudi-Arabien taktieren: Das Land ist wichtiger Partner im Anti-IS-Kampf. Trotzdem ist eine militärische Kooperation heikel.
8.12.2016
Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn der Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.
26.10.2016
Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.
18.10.2016
Der Wirtschaftsminister setzt eine Kommission ein, die über das Rüstungsexportrecht berät. Kann sie bis zur Bundestagswahl Ergebnisse liefern?
7.9.2016
Die Kanzlerin pflegt ihre Beziehungen zum Regime in Riad. Zwei Regierungsmitglieder kommen nach Deutschland. Wegen Waffengeschäften?
15.7.2016
Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
8.7.2016
Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
6.7.2016
Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
9.3.2016
Der Wirtschaftsminister gibt Auskunft zum Thema Rüstungsexporte. Und verkündet einen fragwürdigen Rekord.
19.2.2016
Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an.
21.1.2016
Abschiebungen stocken, Minister drohen mit Geldentzug. Dabei sind Wirtschaftsbeziehungen mit Algerien und Marokko für Deutschland wichtig.
20.1.2016
Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal abwarten.
4.1.2016
Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der Bestechlichkeit“ fallen.
11.10.2015
Deutsche Soldaten helfen offenbar beim Rüstungsexport, berichtet die „Zeit“. Mehr als 130 Soldaten wurden abgestellt, um Konzerne zu unterstützen.
19.8.2015
Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
8.8.2015
Die Grünen kritisieren Sigmar Gabriels Grundsätze zum Export von Kleinwaffen als völlig unzureichend.
7.8.2015
Die Bundesregierung will Rüstungsexporte und ihre Verwendung in Empfängerländern stärker kontrollieren. Das gilt auch für Überwachungsgüter.
8.7.2015
