piwik no script img

taz zahl ich
Demonstranten mit Schildern, auf denen steht:

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Rettung nur für 5.000 im Jahr

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze kommen.

29.4.2022

Menschen in Winterkleidung stehen gedrängt vor einem Zelt

Kriegsflüchtlinge im Norddeutschland

Tor zur Welt verstopft

Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht.
Von Kaija Kutter

17.3.2022

Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.

Immer mehr Waffen bei Neonazis

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
Von Konrad Litschko

20.1.2022

Eine frau mit weißem Jacket steht zwischen Mänenrn im Anzug

Landesministerin über Nancy Faeser

„Ich hoffe auf eine Signalwirkung“

Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie.
Interview von Konrad Litschko

14.12.2021

Horst Seehofer, zugeschaltet auf einer Leinwand bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden

Scheidender Innenminister Seehofer

Ein Einzelfall geht in Rente

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Von Konrad Litschko

17.11.2021

Mehrere hundert Menschen gedenken mit einer Mahnwache am 16. Todestages von oury jalloh vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin

Neues Innenministerium

Nach dem Horst-Case-Szenario

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.
Von Christian Jakob

7.11.2021

Innenminister Seehofer mit Smartphone.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

28.10.2021

Männer drängeln sich und halten Papiere in die Luft

Schicksal einer Ortskraft in Afghanistan

„Warum haben sie uns vergessen?“

Masoud Azami war Ortskraft in Afghanistan. Seit Wochen versteckt er sich in Kabul, hat Angst um sich und seine Kinder. Wie konnte das passieren?
Von Anne Fromm

10.10.2021

Cansu Özdemir

Nach verhinderter Kurdistan-Reise

Linken-Politikerin will klagen

Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.
Von André Zuschlag

23.6.2021

Der Bundesadler am Neubau des Bundesinnenministerium, Berlin

Bundeszentrale für politische Bildung

Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.
Von Volkan Ağar

15.6.2021

Menschen steigen über eine überrdachte Leiter in ein Flugzeug.

Abschiebungen an den Hindukusch

Sie sind in Gefahr

Einer Studie zufolge droht abgeschobenen Afghanen Gewalt. Doch das Innenministerium plant den nächsten Abschiebeflug nach Kabul.
Von Ralf Pauli

6.6.2021

Bundeswahlleiter und Destatis-Präsident Georg Thiel auf einer Pressekonferenz.

Vorwürfe gegen Bundeswahlleiter

„Ein Klima der Angst“

MitarbeiterInnen erheben Mobbingvorwürfe gegen Bundeswahlleiter Thiel. Beschäftigte würden niedergemacht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.5.2021

Polizisten vor einem Gebäude von Ansaar International in Düsseldorf

Verbot von Ansaar International

Verdeckte Terrorhelfer

Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.
Von Konrad Litschko

5.5.2021

Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart

Trans*-Rechte und Gesetzentwurf

Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.
Von Kirsten Achtelik

4.3.2021

Uniformierter Mann steht auf einem Bahnsteig, auf dem eine Bahn steht

Einsätze der Bundespolizei

Verlust statt Gewinn

Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
Von Erik Peter

23.2.2021

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Frau mit Mundschutz mit der Aufschrift

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
Von Pascal Beucker

21.10.2020

Innenminister Horst Seehofer zieht sich die Maske ab

Studie zu Rassismus in der Polizei

Thema glatt verfehlt

Kommentar von Tobias Schulze
CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.

20.10.2020

Eine Gruppe von Neonazis wartet auf Einlass zu einem Rechtsrock-Konzert

Offizielle Zahlen zu Nazi-Konzerten

Bloß ein statistischer Fehler?

In den letzten Verfassungschutzberichten sind nicht alle rechtsextremen Konzerte aufgelistet, die stattfanden. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück.

2.9.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020