taz.de

Rechtsextremisten in Polizei und Co.

Nazi-Sprüche in Chatgruppen

Mehr als 300 Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einen rechtsextremen Bezug. Das dokumentiert ein Lagebericht des Innenministeriums.

13.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.

Von Shoko Bethke

3.5.2022

Demonstranten mit Schildern, auf denen steht:

Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Rettung nur für 5.000 im Jahr

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze kommen.

29.4.2022

Menschen in Winterkleidung stehen gedrängt vor einem Zelt

Kriegsflüchtlinge im Norddeutschland

Tor zur Welt verstopft

Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller geht.

Von Kaija Kutter

17.3.2022

Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.

Immer mehr Waffen bei Neonazis

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.

Von Konrad Litschko

20.1.2022

Eine frau mit weißem Jacket steht zwischen Mänenrn im Anzug

Landesministerin über Nancy Faeser

„Ich hoffe auf eine Signalwirkung“

Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie.

Interview von Konrad Litschko

14.12.2021

Horst Seehofer, zugeschaltet auf einer Leinwand bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden

Scheidender Innenminister Seehofer

Ein Einzelfall geht in Rente

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.

Von Konrad Litschko

17.11.2021

Mehrere hundert Menschen gedenken mit einer Mahnwache am 16. Todestages von oury jalloh vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin

Neues Innenministerium

Nach dem Horst-Case-Szenario

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.

Von Christian Jakob

7.11.2021

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.

Von Christian Rath

28.10.2021

Männer drängeln sich und halten Papiere in die Luft

Schicksal einer Ortskraft in Afghanistan

„Warum haben sie uns vergessen?“

Masoud Azami war Ortskraft in Afghanistan. Seit Wochen versteckt er sich in Kabul, hat Angst um sich und seine Kinder. Wie konnte das passieren?

Von Anne Fromm

10.10.2021

Nach verhinderter Kurdistan-Reise

Linken-Politikerin will klagen

Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.

Von André Zuschlag

23.6.2021

Der Bundesadler am Neubau des Bundesinnenministerium, Berlin

Bundeszentrale für politische Bildung

Seehofers Haus diktierte Definition

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

Von Volkan Ağar

15.6.2021