Haushaltsstreit in der Ampel Gegen das Spardiktat Kommentar von Jasmin Kalarickal Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus. 8.6.2023
Schuldenobergrenze in den USA Keine Einigung, aber Zuversicht Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea. Von Hansjürgen Mai 17.5.2023
Schuldenabbau in Bremen Die Tugend der Notlage Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens. Von Benno Schirrmeister 14.5.2023
Dietmar Strehl über Klima-Kredite „Klimakrise begründet eine Notlage“ Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann. Interview von Benno Schirrmeister 5.5.2023
Zustand der Ampel Frusttruppe mit Therapiebedarf Kommentar von Anna Lehmann Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird. 5.3.2023
Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Klimaschutz kann weitergehen Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Von Christian Rath 8.12.2022
Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen Bremen plant Doppel-Wumms Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro. Von Alina Götz 9.11.2022
Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik „Führungsmacht? Nicht mit mir“ Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 27.10.2022
Entlastungspaket der Bundesregierung Doppelwumms trotz Schuldenbremse Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden. Von Christian Rath 4.10.2022
Beratungen zu Entlastungspaket Länder fordern Energiepreisdeckel Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse. 29.9.2022
Abschaffung der Gasumlage Kopflos und hektisch Kommentar von Anja Krüger Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten. 26.9.2022
Christian Lindners Finanzpolitik Markenkern Schuldenbremse Kommentar von Jasmin Kalarickal Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen. 24.9.2022
Kritik am Entlastungspaket Bundesländer fordern Lindner heraus Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti 19.9.2022
Stimmung in der Ampelkoalition Nötige Landpartie in Brandenburg Kommentar von Anna Lehmann Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor. 31.8.2022
Personalnot im öffentlichen Dienst Sparen an der Sicherheit Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung. Von Nadine Conti 4.8.2022
Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung Finanzminister will sparen Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse. Von Hannes Koch 1.7.2022
Schuldenbremsen-Politik in Hamburg Unterm Damoklesschwert des Senators Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen. Von Kaija Kutter 13.6.2022
Schuldenregeln in Europa EU reißt erneut Stabilitäts-Pakt Erst Corona, nun der Ukrainekrieg: Die EU-Kommission setzt die Defizitregeln erneut aus. Die erwartete EZB-Zinserhöhung macht alles noch schwieriger. Von Eric Bonse 23.5.2022
Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs Neues Entlastungspaket möglich Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen. Von Tobias Schulze und Anna Lehmann 20.5.2022
Enquetekommission für Klimaschutz Bremse für Klimaschutz Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen. Von Alina Götz 3.5.2022
