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Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Eine frau wirft eine Münze in den bekannten Strassengulli

Schuldenabbau in Bremen

Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
Von Benno Schirrmeister

14.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Politikerinnen der Ampel sitzen am Runden Tisch

Zustand der Ampel

Frusttruppe mit Therapiebedarf

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampel streitet und streitet. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nun endlich nach Lösungen und neuen Einnahmequellen gesucht wird.

5.3.2023

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Von Christian Rath

8.12.2022

Ein Haufen 100 Euro-Scheine

Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen

Bremen plant Doppel-Wumms

Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
Von Alina Götz

9.11.2022

Portrait von Jessica Rosenthal.

Juso-Chefin zur deutschen Außenpolitik

„Führungsmacht? Nicht mit mir“

Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.10.2022

Grün angestrahlter Stromzähler

Entlastungspaket der Bundesregierung

Doppelwumms trotz Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Von Christian Rath

4.10.2022

Strommasten stehen vor dem Sonnenaufgang.

Beratungen zu Entlastungspaket

Länder fordern Energiepreisdeckel

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.

29.9.2022

Lindner und Habeck

Abschaffung der Gasumlage

Kopflos und hektisch

Kommentar von Anja Krüger
Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.

26.9.2022

Christian Lindner bei seiner Rede im Deutschen Bundestag

Christian Lindners Finanzpolitik

Markenkern Schuldenbremse

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.

24.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Nancy Faser, Volker Wissing und Robert Habekc gehen lachend zu 3 Mikrofonen

Stimmung in der Ampelkoalition

Nötige Landpartie in Brandenburg

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.

31.8.2022

Ein Zollbeamter durchsucht ein Auto.

Personalnot im öffentlichen Dienst

Sparen an der Sicherheit

Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung.
Von Nadine Conti

4.8.2022

Portrait

Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung

Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Von Hannes Koch

1.7.2022

Menschen demonstrieren mit Schildern auf der Straße

Schuldenbremsen-Politik in Hamburg

Unterm Damoklesschwert des Senators

Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
Von Kaija Kutter

13.6.2022

Katharina Dröge

Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs

Neues Entlastungspaket möglich

Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

20.5.2022

Blumenkübel und Rollrasen auf der Martinistraße

Enquetekommission für Klimaschutz

Bremse für Klimaschutz

Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
Von Alina Götz

3.5.2022

Friedrich Merz gestikuliert im Bundestag

Debatte um das „Sondervermögen“

Schatten­kanzler Merz

Kommentar von Pascal Beucker
Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.

28.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022