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Baustelle eines großen Wohnhauses. Es dämmert.

Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute

„Rezept für eine Rezession“

Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
Von Rainer Rutz

11.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

Christian Lindner, Robert Habeck und olaf Scholz im Deutschen Bundestag

Neuer Haushalt der Ampelkoalition

Umverteilen in die falsche Richtung

Kommentar von Anja Krüger
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.

31.1.2024

Unbelaubte Bäume und Windräder

Kosten der Energiewende

Klimaschutz gegen Schuldenbremse

Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
Von Hannes Koch

31.1.2024

Porträt von Wolfgang Tiefensee, nachdenlich blickend

Debatte um Migration

„Blühende Landschaften“ in Afrika

Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
Von Anna Lehmann

30.1.2024

Blick in den Plenarsaal den Bundestags.

Wirtschaftsweise für mehr Investitionen

Für eine Schuldenbremse light

Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
Von Kai Schöneberg

30.1.2024

Lasse Petersdotter kommt zu einer Sitzung des Landtags in den Plenarsaal im Kieler Landeshaus.

Grünen-Fraktionschef über grüne Politik

„Wohlstand schafft Ruhe“

Für Schleswig-Holsteins Grüne läuft gerade vieles nicht gut. Fraktionschef Lasse Petersdotter über CO2-Verpressung und wirtschaftliche Perspektiven.
Interview von Esther Geißlinger und Jan Kahlcke

23.1.2024

Ein Windrad wird aufgebaut.

Ökonom über die Schuldenbremse

„Sie muss reformiert werden“

Der Ökonom Sebastian Dullien warnt davor, in der Rezession Ausgaben zu kürzen. Stattdessen sollte der Staat in die Dekarbonisierung investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.1.2024

Rolf Mützenich vor der SPD Medienwand

Geheimtreffen von Rechtsextremisten

„AfD in dieser Frage stellen“

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
Von Anna Lehmann

12.1.2024

Viele Traktoren fahren hintereinander her.

Junglandwirtin über die Bauernproteste

„Das Fass war voll!“

Statt rechtsextremer Parolen seien konstruktive Lösungen gefragt, so Inka Baumgart von der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft.
Interview von Tobias Bachmann

12.1.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Eine Person schaut auf eine Fluganzeige am Flughafen Hamburg.

Debatte über den Bundeshaushalt

Viele Fragen bleiben ungelöst

Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Von Hannes Koch

11.1.2024

Eine Baustelle für eine neue Bahnstrecke

Diskussion um Schuldenbremse

Die Billionen-Euro-Aufgabe

Ökonomen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Angesichts der nötigen Transformation beurteilen sie Sparen für schädlich.
Von Simon Poelchau

9.1.2024

Autos stehen vor dem deutsch-dänischen Grenzübergang Harrislee/Padborg.

Junger Grüner über die Schuldenbremse

„Wir machen uns kaputt“

Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null.
Interview von Esther Geißlinger

9.1.2024

Eine überflutete Straße

Flut, Finanzen, Franziskus

Vorhersehbar unvorhersehbar

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Naturkatastrophen, Schuldenbremse und Bauernproteste erhitzen weiter die Gemüter. Währenddessen besiegt ein Junge Tetris.

7.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der Fraktionssitzungen im Bundestag

Hochwasserkosten

Weiter Diskussion um Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt.

4.1.2024

Olaf Scholz und Stefan Weil, der sich im Gehen eine Jacke anzieht, auf einer matschigen Wiese

Diskussionen zur Schuldenbremse

Die Flut könnte die Bremse lockern

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Von Tobias Schulze

3.1.2024