Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.
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Typ: Bericht
Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen.
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Typ: Bericht
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.
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Typ: Bericht
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.
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Typ: Bericht
Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.
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Typ: Bericht
Die Regierung erlässt Sicherheitsgesetze, die in den Polizeistaat zurückführen könnten. Im Parlament kommt es zu Tumulten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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