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Zwei Personen mit geblurrten Gesichtern.

BGH hebt Urteil gegen Neonazis auf

Fretterode-Prozess neu aufgerollt

Zwei Journalisten wurden 2018 von Neonazis angegriffen. Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil wegen Mängel der Beweisführung auf.
Von Reimar Paul

14.3.2024

Donald Trump bei einer Rede.

Trump ruft Supreme Court an

Streit über Immunität geht weiter

Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er weiter vorgehen.

13.2.2024

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sitzen in einem Saal, in der Mitte die Präsidentin Esther Hayut

Urteil zu Israels Justizreform

Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
Von Judith Poppe

2.1.2024

Ein vermummter Aktivist hängt an einem Seil im Baum

Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg

Hausfriedensbruch im Wäldchen?

Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt.
Von Esther Geißlinger

6.12.2023

Jemand hält ein Schil mit der Aufschrift

Prozess wegen Antisemitismus

Schläge für Kritik an Gepöbel

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einer Kneipe steht ein Bremer vor Gericht. Der Auslöser sollen antisemitische Äußerungen gewesen sein.
Von Selma Hornbacher-Schönleber

3.12.2023

Portrait von Gil Ofarim

Prozess gegen Gil Ofarim

Der politische Schaden ist groß

Kommentar von Simone Schmollack
Der Popsänger Gil Ofarim hat zugegeben, sich den Antisemitismusvorwurf ausgedacht zu haben. Seine Lüge schadet dem Kampf gegen Judenhass.

29.11.2023

Der Vorsitzende Richter Serra de Oliveira auf der Richterbank im Landgericht Braunschweig.

Prozess wegen Genitalverstümmelung

Der Arzt mit der Bastelschere

Ein Frauenarzt ist angeklagt, in der Hochzeitsnacht mit einer Schere an seiner Frau herumgeschnitten zu haben. Ob es zum Prozess kommt, ist fraglich.
Von Nadine Conti

6.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Essen liegt auf den Elbbrücken, im Hintergrund sitzt eine Aktivist*in mit gelber Weste, Polizeiwagen stehen auf der Straße

Geldstrafen für Letzte Generation

Der Zweck legalisiert keine Mittel

Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen.
Von Amira Klute

19.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler

18.10.2023

Blick in einen Kellerflur, links ist ein Schloss vor einem Abstellraum zu sehen.

Kriegswaffe gefunden

Die Uzi lag im Stadtpark

Ein Personenschützer muss sich in Hamburg wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verantworten. Die Waffe lag im Keller seiner Freundin.
Von Sven Bleilefens

26.9.2023

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Von Felix Wellisch

12.9.2023

Zahlreiche Studierende sitzen im Audimax der Uni Hannover bei einer Einführungsveranstaltung

Das unterschätzte Genre der Anwohnerklage

Zumutung Schattenparken

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Anwohnerklagen bieten ganz viel Drama. Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich zum Beispiel mit Schattenparkplätzen und Studentenlärm.

26.8.2023

Die Wahrheit

Vor Gericht

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über Vater und Sohn beim Essen erfreuen.
Von Holger Paetz

17.8.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
Von Franziska Betz

1.6.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.
Von Gernot Knödler

20.4.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023