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Portrait von Gil Ofarim

Prozess gegen Gil Ofarim

Der politische Schaden ist groß

Kommentar von Simone Schmollack
Der Popsänger Gil Ofarim hat zugegeben, sich den Antisemitismusvorwurf ausgedacht zu haben. Seine Lüge schadet dem Kampf gegen Judenhass.

29.11.2023

Der Vorsitzende Richter Serra de Oliveira auf der Richterbank im Landgericht Braunschweig.

Prozess wegen Genitalverstümmelung

Der Arzt mit der Bastelschere

Ein Frauenarzt ist angeklagt, in der Hochzeitsnacht mit einer Schere an seiner Frau herumgeschnitten zu haben. Ob es zum Prozess kommt, ist fraglich.
Von Nadine Conti

6.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Essen liegt auf den Elbbrücken, im Hintergrund sitzt eine Aktivist*in mit gelber Weste, Polizeiwagen stehen auf der Straße

Geldstrafen für Letzte Generation

Der Zweck legalisiert keine Mittel

Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen.
Von Amira Klute

19.10.2023

Leute auf Bierbänken schauen einen Film an

Kundgebung vor Landgericht Braunschweig

Polizei im falschen Film

Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Von Gernot Knödler

18.10.2023

Blick in einen Kellerflur, links ist ein Schloss vor einem Abstellraum zu sehen.

Kriegswaffe gefunden

Die Uzi lag im Stadtpark

Ein Personenschützer muss sich in Hamburg wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verantworten. Die Waffe lag im Keller seiner Freundin.
Von Sven Bleilefens

26.9.2023

Menschen sitzen vor einem Screen auf dem das Gericht zu sehen ist

Justizreform in Israel

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit

Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
Von Felix Wellisch

12.9.2023

Zahlreiche Studierende sitzen im Audimax der Uni Hannover bei einer Einführungsveranstaltung

Das unterschätzte Genre der Anwohnerklage

Zumutung Schattenparken

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Anwohnerklagen bieten ganz viel Drama. Das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt sich zum Beispiel mit Schattenparkplätzen und Studentenlärm.

26.8.2023

Die Wahrheit

Vor Gericht

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über Vater und Sohn beim Essen erfreuen.
Von Holger Paetz

17.8.2023

Zwei Polizisten stehen im geräumten Bahnhofswald

Flensburger Hotelprojekt

Kein Klima für eine Waldbesetzung

Amtsrichter erkennt bei der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes keinen rechtfertigenden Notstand. Eine Kollegin hatte das anders gesehen.
Von Lars Hermes

13.7.2023

Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.
Von Franziska Betz

1.6.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.
Von Gernot Knödler

20.4.2023

Hummer

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Mitglieder der Letzten Generation haben sich auf der Straße festgeklebt

Knast für Klimakleber

Vergeltung ist kein Strafzweck

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.

8.3.2023

Ein Mann steht im Gerichtssaal zwischen zwei Anwälten und verdeckt sich das Gesicht

Armbrust-Schüsse in Bremerhavener Schule

Ein Gefühl der Wertlosigkeit

Ein 21-Jähriger schoss mit einer Armbrust auf eine Schulsekretärin. Er wollte, dass die Polizei ihn erschießt. Am Montag fällt das Urteil im Prozess.
Von Eiken Bruhn

27.2.2023

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht im Raum eines Richters des Landgerichts neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Rechte unterwandern Wahl der Schöffen

Niedersachsen will Bewerber prüfen

Rechtsextreme Gruppen versuchen, ihre Leute als Schöffen wählen zu lassen. Niedersachsens Justizministerin will diese Kandidaten aussortieren.
Von Lea Scholz

25.1.2023

Eine Frau betritt einen Saal

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.
Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Menschen auf einer Demo. Auf einem Plakat steht: Ich bin

Prozess nach Angriff auf Transfrau

Als sie aussagt, kaut er Kaugummi

Vor dem Hamburger Amtsgericht muss sich seit Dienstag ein 22-Jähriger verantworten. Er soll im Sommer 2021 eine Transfrau bewusstlos geschlagen haben.
Von Malek Tellissi

11.1.2023