taz.de

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.

Von Franziska Betz

2.5.2023

Michael Osterburg mit seinem Anwalt Nils Fock im Hamburger Landgericht

Untreue-Prozess gegen Hamburger Grünen

Ein schwer zu kontrollierender Chef

Zeugen haben den Ex-Fraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte belastet. Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin wird Untreue vorgeworfen.

Von Gernot Knödler

20.4.2023

Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg

Der spendable Herr Osterburg

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.

Von Gernot Knödler

19.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.

Von Joachim Wagner

4.4.2023

Mitglieder der Letzten Generation haben sich auf der Straße festgeklebt

Knast für Klimakleber

Vergeltung ist kein Strafzweck

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

Der Kolumnist Thomas Fischer befürwortet eine Haftstrafe für Klimakleber. Das sei Vergeltung für unliebsame Menschen, sagt Anwalt Johannes Eisenberg.

8.3.2023

Ein Mann steht im Gerichtssaal zwischen zwei Anwälten und verdeckt sich das Gesicht

Armbrust-Schüsse in Bremerhavener Schule

Ein Gefühl der Wertlosigkeit

Ein 21-Jähriger schoss mit einer Armbrust auf eine Schulsekretärin. Er wollte, dass die Polizei ihn erschießt. Am Montag fällt das Urteil im Prozess.

Von Eiken Bruhn

27.2.2023

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht im Raum eines Richters des Landgerichts neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Rechte unterwandern Wahl der Schöffen

Niedersachsen will Bewerber prüfen

Rechtsextreme Gruppen versuchen, ihre Leute als Schöffen wählen zu lassen. Niedersachsens Justizministerin will diese Kandidaten aussortieren.

Von Lea Scholz

25.1.2023

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.

Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Menschen auf einer Demo. Auf einem Plakat steht: Ich bin

Prozess nach Angriff auf Transfrau

Als sie aussagt, kaut er Kaugummi

Vor dem Hamburger Amtsgericht muss sich seit Dienstag ein 22-Jähriger verantworten. Er soll im Sommer 2021 eine Transfrau bewusstlos geschlagen haben.

Von Malek Tellissi

11.1.2023

Eine Aktivistin hängt an der unteren Seite einer Autobahntrasse

Autobahn-Abseilaktion vor Gericht

Polizei als „Tatwerkzeug“

Vier Klimaaktivist*innen hatten sich 2020 über der A7 bei Schleswig abgeseilt. Dafür verurteilt sie das Amtsgericht wegen Nötigung zu Geldstrafen.

Von Esther Geißlinger

5.1.2023

Ein Richter steht zwischen zwei leeren Stühlen

Bestechlicher Schöffe

„Eine gute Gelegenheit“

Ein Schöffe wollte einen Freispruch gegen Geld verkaufen. Nun hat ihn das Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Von Friederike Gräff

13.12.2022

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun

Start des Wirecard-Prozesses

Größenwahnsinn vor Gericht

Schillernde Figuren, zahme Kontrolleure, eine filmreife Flucht: Die Wirecard-Pleite hat viele Seiten. Ab Donnerstag wird sie juristisch aufgearbeitet.

Von Patrick Guyton

8.12.2022

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mieter:innen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.

Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Spaniens Justiz in der Krise

Gerichtspräsident geht

Seit Jahren kann sich Spaniens Parlament nicht auf eine Nachfolge für der Chef des Obersten Gerichts einigen. Nun ist Amtsinhaber Lesmes zurückgetreten.

Von Reiner Wandler

11.10.2022

Ein vergoldeter Gartenzwerg zeigt den Mittelfinger

Hamburger Kleingärtner vor Gericht

Vorständin auf Egotrip

In einem Kleingartenverein in Hamburg gibt es Streit, weil der Vorstand es nicht mit demokratischen Grundsätzen hält. Das beklagen gekündigte Pächter.

Von Emma Philipp

8.9.2022