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Ein italienischer Polizist beobachtet Flüchtlinge aus Afrika in einem Hafen

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Zu schwach für eine Lösung

Kommentar von Christian Jakob
Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend nötig.

26.7.2017

Menschen mit Rucksäcken stehen vor Polizisten und Fahnen von Europa und Kroatien

EuGH-Urteil zur Balkanroute

Das Dublin-Abkommen gilt

Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen.

26.7.2017

Migranten sitzen in einem überfüllten Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Helfer von Hilfsorganisationen nähern sich ihnen und verteilen Schwimmwesten

Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen

Italien bleibt allein

Libyen soll mehr Geld für den Grenzschutz erhalten. Und Italien für die Flüchtlingsaufnahme. Was Italien wirklich will, ist Solidarität.
Von Michael Braun und Eric Bonse

5.7.2017

Juncker schaut durch seine Brille, im Hintergrund eine EU-Flagge

Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Verlogen und verkorkst

Kommentar von Eric Bonse
Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.

14.6.2017

Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der libyschen Küste

EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen

Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos

Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.
Von Christian Jakob

27.4.2017

Ein Gericht, zwei Meinungen

Bulgarien unzumutbar?

Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
Von Andrea Maestro

10.4.2017

Ein Polizist hinter Stracheldraht steht zwischen zwei Wohncontainern

Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn

UNO fordert Aussetzung von Dublin II

In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des Flüchtlingstransfers.

10.4.2017

Ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms verlässt am 3- Dezember 2016 den Hafen von Malta

Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Hauptziel Konfliktentschärfung

Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.
Von Christian Jakob

1.1.2017

Abschiebestopp? Egal!

Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche Behandlung droht
Von Gernot Knödler

6.9.2016

Schwedischer Polizist mit Flüchtlingen

Abschiebungen in Europa

Menschen weg, Menschen her

Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als gehen müssen.

4.8.2016

Silvio Berlusconi zeigt den Stinkefinger

Abschiebung von Asylbewerbern rechtens

Ghanaer muss nach Italien zurück

In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.

20.5.2016

Menschen mit Taschen und Rucksäcken laufen im Gegenlicht. Eine Person trägt ein Kind auf seinen Schultern

Kommentar Asylpolitik der EU

Alles noch verschlimmbessert

Kommentar von Eric Bonse
Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.

6.4.2016

Zwei ältere Männer stehen an Rednerpulten

Reform des Asylsystems

EU-Kommission legt „Optionen“ vor

Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet.
Von Eric Bonse

6.4.2016

Im Schnee passieren Flüchtlinge mit Kapuzen auf dem Kopf die deutsch-österreichische Grenze

Grenzkontrollen in Europa

Der Ruf nach Zurückweisung

Immer mehr Flüchtlinge dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Umgang mit Grenzkontrollen.
Von Christian Rath

24.1.2016

Flüchtlinge in Spielfeld

Flüchtlinge auf der Westbalkanroute

Österreich baut auch einen Zaun

Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
Von Daniél Kretschmar

13.11.2015

Ein Mann mit Brille blickt nachdenklich.

Rückkehr des Dublin-Verfahrens

De Maizière erbost Opposition

Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben.
Von Daniel Bax

11.11.2015

Ein Mann steht hinter einer Wand und fässt sich mit dem Zeigefinger an die Lippe.

Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß

Intrigant und sinnlos

Kommentar von Christian Rath
Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein.

11.11.2015

Ein Mann verschenkt gelbe Blumen an zwei Frauen

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Zurück, außer nach Griechenland

Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
Von Sabine am Orde

10.11.2015

Flüchtlinge aus Eritrea warten in Rom auf ihren Abflug nach Schweden.

Flüchtlinge in Italien

Großer Bahnhof auf dem Flughafen

Das Umverteilungsprogramm beginnt zu greifen. In Campino werden 19 Eritreer verabschiedet, die ihre Weiterreise nach Schweden antreten.
Von Michael Braun

9.10.2015

Recht auf Asyl

Willkürliche Ungleichbehandlung

Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.
Von Jan Zier

5.10.2015