Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland Italien.
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind.
Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als mangelhaft.
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal.
Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden.
Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht.
Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar.
Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.
Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.
Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid.
Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln.
Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen.
Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz.
Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet.
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch.
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl beantragen.
Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend nötig.
Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen.
Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.
Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.
In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des Flüchtlingstransfers.
Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.
Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche Behandlung droht
Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als gehen müssen.
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.
Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet.
Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben.
Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein.
Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.
Slowenien macht es sich zu leicht, wenn es Flüchtlinge nur als Durchreisende betrachtet. Die Soziologin Veronika Bajt vermisst eine breite politische Debatte.
Grenzkontrollen in der EU sind für Unions-Politiker kein Tabu, Merkel fordert eine Kraftanstrengung aller EU- Staaten und Ramelow will den Soli-Zuschlag umwidmen.
Die Bundesregierung will Deutschland nicht zum Paradies für syrische Flüchtlinge machen. Auch andere EU-Staaten sollen ihre Pflicht erfüllen.
Österreich und Ungarn zeigen: Wenn jeder Staat seine eigene Politik betreibt, wird das Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden.
Das European Asylum Support Office ist eine Behörde auf Malta. Hier könnte der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegen.
Die Kirchen dürfen vor allem von der Dublin-Regelung betroffenen Menschen weiter Asyl bieten – unter bestimmten Bedingungen.
Kirchenvertreter und das Bundesamt für Flüchtlinge wollen ihren Streit über das Kirchenasyl beilegen. Sie suchen nach einer für beide Seiten akzeptalen Lösung.
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