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    • 28. 12. 2020

      Angeblicher Bremer Bamf-Skandal

      Der Skandal, der keiner war

      Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.  André Zuschlag

      Schild der Bamf-Zentrale in Bremen
      • 6. 11. 2020

        Bamf-Krampf in Bremen

        Skandal verpufft

        Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.  Benno Schirrmeister

        Das Türschild einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Schriftzug und Bundesadler
        • 24. 3. 2020

          Reaktion auf die Coronakrise

          Dublin-Abschiebungen ausgesetzt

          Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern.  Georg Sturm

          Abschiebung eines Mannes in ein Flugzeug
          • 19. 3. 2020

            Flüchtlinge in der Corona-Krise

            Die Welt wird zur Festung

            Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.  Christian Jakob

            ein Ordnungshüter, im Hintergrund ein Auto und ein Straßenschild
            • 25. 11. 2019

              Neue Verteilmethode für MigrantInnen

              Wegweiser mit Haken

              Kommentar 

              von Christian Jakob 

              Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren nicht.  

              ein Migrant blickt auf die Küste von Sizilien
              • 25. 11. 2019

                Aktionsplan für EU-Asylreform

                Neustart gefordert

                21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht.  Christian Jakob

                Seenotretter nähern sich einem Boot in Seenot auf dem Mittelmeer
                • 3. 9. 2019

                  R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab

                  Mäurer hat bloß rumgepoltert

                  Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.  Jan Zier

                  Scherben am Polterabend
                  • 25. 7. 2019

                    Innenminister scheitert an Bamf

                    Abschiebung trotz Intervention

                    Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote versucht, die Abschiebung eines homosexuellen Afghanen zu verhindern. Ohne Erfolg.  André Zuschlag

                    Ein Mann mit rot-weiß kariertem Hemd steht in einer Kirche.
                    • 22. 6. 2019

                      Kirchenasyl in der Krise

                      David gegen Goliath

                      Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle.  Nora Belghaus

                      In einer Kirche schlafen Flüchtlinge
                      • 19. 3. 2019

                        EuGH fällt zwei Grundsatzurteile

                        Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.

                        Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.  Christian Rath

                        Flugzeug von unten am Himmel fliegt über Stacheldraht hinweg.
                        • 21. 1. 2019

                          Asylsuchende in Deutschland

                          Rekord bei Dublin-Abschiebungen

                          Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland Italien.  

                          Ein Flugzeug hinter Stacheldraht
                          • 22. 11. 2018

                            Asylrecht in Deutschland und der EU

                            Grundrecht faktisch abgeschafft

                            Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.  Christian Rath

                            Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992
                            • 6. 9. 2018

                              Geflüchteten in Bulgarien droht Armut

                              Abschiebungen ins Elend gestoppt

                              Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind.  Andrea Maestro, Benno Schirrmeister

                              Frau steht vor Wohnzelten und hängt Wäsche über einen Zaun
                              • 12. 8. 2018

                                Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien

                                Merkel begrüßt Rücknahme-Deal

                                Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als mangelhaft.  

                                Merkel und Sánchez stehen vor Mikrofonen und gucken sich an
                                • 8. 8. 2018

                                  Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen

                                  Spanien soll Migranten zurücknehmen

                                  Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal.  

                                  Ein Mann kauert auf zwei Pollern an einem Hafen, er hat das Gesicht in den Armen vergraben
                                  • 10. 7. 2018

                                    Seehofers Masterplan Migration

                                    Mehr Festnahmen, weniger Geld

                                    Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden.  

                                    Horst Seehofer hebt die rechte Hand
                                    • 29. 6. 2018

                                      EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen

                                      Fragwürdig und kaum umsetzbar

                                      Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht.  Eric Bonse

                                      Merkel und Marcron stehen zusammen, beide haben die rechte Hand ans Kinn gelegt
                                      • 29. 6. 2018

                                        EU-Asylgipfel verschärft Regeln

                                        Flüchtlinge sollen in Sammellager

                                        Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar.  

                                        eu-asyl-gipfel - merkel steigt mit verbissenem gesicht in ein auto
                                        • 28. 6. 2018

                                          EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

                                          Das Prinzip der Unsolidarität

                                          Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.  Christian Jakob

                                          Eine Frau trägt ein Kleinkind vom Schiff
                                          • 27. 6. 2018

                                            Koalitionsausschuss im Kanzleramt

                                            Keine Einigung im Asylstreit

                                            Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.  

                                            Olaf Scholz und Andrea Nahles stehen nebeneinander auf dem Balkon des Kanzleramtes, Merkel läuft in ihre Richtung
                                            • 15. 6. 2018

                                              EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik

                                              Keine Lösung in Sicht

                                              Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid.  Eric Bonse

                                              Merkels Kopf, zur Seite geneigt und wie verdrängt von einem Symbol der EU auf blauem Grund
                                              • 14. 6. 2018

                                                Asylstreit spitzt sich zu

                                                Seehofer droht mit Alleingang

                                                Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln.  

                                                Merkel und Seehofer, er ballt seine Faust
                                                • 31. 5. 2018

                                                  Asyl-Urteil des EuGH

                                                  EU-Staaten brauchen Einwilligung

                                                  Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen.  

                                                  Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
                                                  • 11. 5. 2018

                                                    Regierungsbildung in Italien

                                                    Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen

                                                    Kommentar 

                                                    von Michael Braun 

                                                    Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz.  

                                                    Ein Grafitto zweier sich klüssender Männer
                                                    • 24. 4. 2018

                                                      Transitzone Griechenland

                                                      Flüchtlinge in der Parallelwelt

                                                      Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet.  Theodora Mavropoulos

                                                      Ein Mann und eine Frau bei einem Snack an einem Tisch am Meer
                                                      • 27. 3. 2018

                                                        Vom Schicksal der Familie T.

                                                        Abschiebung in Dauerschleife

                                                        Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch.  

                                                        Vier Flüchtlinge stehen vor einer maroden Fassade mit kleinen Fenstern.
                                                        • 25. 1. 2018

                                                          Flüchtlingsverteilung in der EU

                                                          Solidarität sieht anders aus

                                                          Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.  Eric Bonse

                                                          Ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer
                                                          • 25. 1. 2018

                                                            EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa

                                                            Asyl nicht nur im Ankunftsland

                                                            Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl beantragen.  

                                                            Hände an einem Maschendrahtzaun
                                                            • 2. 10. 2017

                                                              Asylpolitik unter Jamaika

                                                              Obergrenze? Ja, aber …

                                                              Kommentar 

                                                              von Christian Rath 

                                                              Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.  

                                                              ein Containerheim
                                                              • 26. 7. 2017

                                                                EU-Flüchtlingspolitik

                                                                Zu schwach für eine Lösung

                                                                Kommentar 

                                                                von Christian Jakob 

                                                                Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend nötig.  

                                                                Ein italienischer Polizist beobachtet Flüchtlinge aus Afrika in einem Hafen
                                                                • 26. 7. 2017

                                                                  EuGH-Urteil zur Balkanroute

                                                                  Das Dublin-Abkommen gilt

                                                                  Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen.  

                                                                  Menschen mit Rucksäcken stehen vor Polizisten und Fahnen von Europa und Kroatien
                                                                  • 14. 6. 2017

                                                                    EU-Flüchtlingspolitik

                                                                    Verlogen und verkorkst

                                                                    Kommentar 

                                                                    von Eric Bonse 

                                                                    Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.  

                                                                    Juncker schaut durch seine Brille, im Hintergrund eine EU-Flagge
                                                                    • 27. 4. 2017

                                                                      EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen

                                                                      Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos

                                                                      Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.  Christian Jakob

                                                                      Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der libyschen Küste
                                                                      • 10. 4. 2017

                                                                        Ein Gericht, zwei Meinungen

                                                                        Bulgarien unzumutbar?

                                                                        Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.  Andrea Scharpen

                                                                        • 10. 4. 2017

                                                                          Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn

                                                                          UNO fordert Aussetzung von Dublin II

                                                                          In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des Flüchtlingstransfers.  

                                                                          Ein Polizist hinter Stracheldraht steht zwischen zwei Wohncontainern
                                                                          • 1. 1. 2017

                                                                            Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz

                                                                            Hauptziel Konfliktentschärfung

                                                                            Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.  Christian Jakob

                                                                            Ein Schiff der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms verlässt am 3- Dezember 2016 den Hafen von Malta
                                                                            • 6. 9. 2016

                                                                              Abschiebestopp? Egal!

                                                                              Abschiebung nach Griechenland

                                                                              Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche Behandlung droht  Gernot Knödler

                                                                              • 4. 8. 2016

                                                                                Abschiebungen in Europa

                                                                                Menschen weg, Menschen her

                                                                                Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als gehen müssen.  

                                                                                Schwedischer Polizist mit Flüchtlingen
                                                                                • 20. 5. 2016

                                                                                  Abschiebung von Asylbewerbern rechtens

                                                                                  Ghanaer muss nach Italien zurück

                                                                                  In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.  

                                                                                  Silvio Berlusconi zeigt den Stinkefinger
                                                                                  • 6. 4. 2016

                                                                                    Asylpolitik der EU

                                                                                    Alles noch verschlimmbessert

                                                                                    Kommentar 

                                                                                    von Eric Bonse 

                                                                                    Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.  

                                                                                    Menschen mit Taschen und Rucksäcken laufen im Gegenlicht. Eine Person trägt ein Kind auf seinen Schultern
                                                                                    • 6. 4. 2016

                                                                                      Reform des Asylsystems

                                                                                      EU-Kommission legt „Optionen“ vor

                                                                                      Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet.  Eric Bonse

                                                                                      Zwei ältere Männer stehen an Rednerpulten
                                                                                      • 13. 11. 2015

                                                                                        Flüchtlinge auf der Westbalkanroute

                                                                                        Österreich baut auch einen Zaun

                                                                                        Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.  Daniél Kretschmar

                                                                                        Flüchtlinge in Spielfeld
                                                                                        • 11. 11. 2015

                                                                                          Rückkehr des Dublin-Verfahrens

                                                                                          De Maizière erbost Opposition

                                                                                          Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben.  Daniel Bax

                                                                                          Ein Mann mit Brille blickt nachdenklich.
                                                                                          • 11. 11. 2015

                                                                                            De Maizières Dublin-Vorstoß

                                                                                            Intrigant und sinnlos

                                                                                            Kommentar 

                                                                                            von Christian Rath 

                                                                                            Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein.  

                                                                                            Ein Mann steht hinter einer Wand und fässt sich mit dem Zeigefinger an die Lippe.
                                                                                            • 10. 11. 2015

                                                                                              Flüchtlingspolitik in Deutschland

                                                                                              Zurück, außer nach Griechenland

                                                                                              Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.  Sabine am Orde

                                                                                              Ein Mann verschenkt gelbe Blumen an zwei Frauen
                                                                                              • 5. 10. 2015

                                                                                                Recht auf Asyl

                                                                                                Willkürliche Ungleichbehandlung

                                                                                                Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.  Jan Zier

                                                                                              Dublin-System

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen sie 10 Wochen lang die taz und bekommen „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ von Ulrike Herrmann als Prämie dazu.

                                                                                                zum Probeabo
                                                                                              • taz
                                                                                                • Politik
                                                                                                  • Deutschland
                                                                                                  • Europa
                                                                                                  • Amerika
                                                                                                  • Afrika
                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
                                                                                                  • Netzpolitik
                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
                                                                                                  • Wissenschaft
                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
                                                                                                  • Veranstaltungen
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                                                                                                  • Neue App
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • Hilfe
                                                                                                  • Hilfe
                                                                                                  • Impressum
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