Koalitionsverhandlungen in Berlin Ein Vertrag für alle

Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen.

31.3.2023

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen „Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.

26.3.2023

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD Berlins neues Dream-Team

Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen.

24.3.2023

Erste Sitzung des Berliner Parlaments Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.

16.3.2023

Wahlerfolg der CDU in Berlin Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.

15.3.2023

CDU will Helmut-Kohl-Platz in Berlin Unbeliebter als Rosenkohl

Die CDU möchte einen zentralen Platz Berlins nach Helmut Kohl benennen. Das dürfte nicht alle begeistern.

13.3.2023

Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU „Der SPD droht die Verzwergung“

Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.

12.3.2023

Protest gegen Bau der A 100 in Berlin Verkehrswende bleibt Straßenkampf

Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.

5.3.2023

Enteignung unter Schwarz-Rot in Berlin Ein Rahmen ohne Inhalt

CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.

4.3.2023

Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe Dubiose Kontakte

Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.

3.3.2023

Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin „Der Stil ist nicht nachvollziehbar“

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.

2.3.2023

Regierungsbildung in Berlin Der einsame Kai kriegt Gesellschaft

Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse.

2.3.2023

Berlin vor schwarz-roter Regierung Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.

1.3.2023

Drohende CDU-SPD-Koalition in Berlin Giffeys gefährlicher Vorstoß

Die Berliner SPD will offenbar als Juniorpartnerin in eine Koalition mit der CDU. Das könnte die Partei zerreißen – und die gepeinigte Stadt lähmen.

1.3.2023

Regierungsbildung in Berlin Wer hat Angst vorm schwarzen Block?

Drei Männer und drei Frauen sondieren für die CDU mit Grünen und SPD. Nicht alle sind so von Schwarz-Grün begeistert wie Parteichef Kai Wegner.

28.2.2023

Nach der Wahl in Berlin Ruf nach der ganz großen Koalition

In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut.

18.2.2023

Berliner CDU fischt am rechten Rand Rassistische Rhetorik

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.

16.2.2023

Nach der Berlin-Wahl SPD stellt sich hinter Giffey

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Franziska Giffey weiterhin als Bürgermeisterin. Laut Forsa präferiert eine Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen eine Große Koalition.

14.2.2023

Schwarz-Grün nach Berlinwahl? Spalter schaffen keine Einheit

Könnte Schwarz-Grün die Spaltung der Stadt überwinden? Nein. Die CDU hat mit rassistischen Ausfällen Stimmung gemacht und ist dafür unbrauchbar.

14.2.2023

Option Schwarz-Grün in Berlin Das kleinere zweier Übel

Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis verfahren.

13.2.2023