Kommentar zur Radfahrer-Initiative Nur dem ADFC fehlt der Mumm

Berlins größte Radler-Lobby unterstützt das geplante Volksbegehren nicht. Das ist absurd, denn der ADFC teilt eigentlich alle geplanten Inhalte.

15.12.2015

Mehr Platz für Radler in Berlin Das Volk soll selbst schalten

Mit einem „Volksentscheid Fahrrad“ sollen RadlerInnen endlich ein größeres Stück vom Straßenkuchen abbekommen. Nur der ADFC zögert.

15.12.2015

Initiative gegen Unterrichtsausfall „Das politische Desaster bleibt“

Die Berliner Initiative gegen Unterrichtsausfall ist schon an der ersten Hürde gescheitert. Initiator Florian Bublys kritisiert, dass sich die Stadt mit der Misere abgefunden habe.

4.12.2015

Streit um Beiräte-Beteiligung Senat blockiert Stadtteilbudgets

Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.

22.10.2015

Kommentar Schweizer Rechtspopulismus Schlichter die Kuhglocken nie klangen

Die direkte Demokratie hat den Reichtum der Schweiz befördert, aber auch die SVP. Wer die nicht will, muss den Volksgedanken attackieren.

19.10.2015

Volksbegehren in Berlin Demokratie nur für Schönschreiber

Rot-Schwarz will die Regeln für die Sammlung von Unterschriften verschärfen. Die direkte Demokratie wird so zur Schönwetter-Nummer.

5.10.2015

Kommentar zum Mietenkompromiss Politik von unten hat Erfolg

Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so!

19.8.2015

Stadtentwicklungssenator über Berlin „Ein Volksbegehren ist keine Drohung“

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel über die Auseinandersetzung mit Mieteraktivisten, die Probleme einer wachsenden Stadt und fehlende Radwege.

24.6.2015

Direkte Demokratie in Deutschland Reformen in Sicht

Wie es der direkten Demokratie in Deutschland geht, untersucht der Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Für 2015 besteht Hoffnung auf Reformen.

12.3.2015

Abstimmung über Olympia in Berlin Ein Mal dabei sein ist alles

Der Senat will die direkte Demokratie erweitern – aber nur ein Mal, um die Berliner zu ihrer Meinung zu Olympia zu fragen. Termin soll Mitte September sein.

9.1.2015

Debatte Politik in der Schweiz Für das souveräne Volk

Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.

30.12.2014

Müll Volksentscheid rückt näher

Gewerkschaft Ver.di feiert im Kampf um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft einen Etappensieg. Derweil hat ein ENO-Betriebsrat Hausverbot.

8.8.2014

Noch mehr Demokratie Bürger begehren Verbindlichkeit

Altonaer Initiative will verhindern, dass der Senat Bürgerentscheide kassiert. „Mehr Demokratie“ unterstützt sie dabei aber nicht

26.5.2014

Bundespräsident Gauck in der Schweiz Inmitten hoher Berge

Bei seinem Schweiz-Besuch war Präsident Gauck für die EU-Freizügigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug. Nur einmal provozierte er Widerspruch.

2.4.2014

Volksbegehrensbericht 2013 Demokratie wird immer direkter

Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.

12.3.2014

Volksentscheid über Tempelhofer Feld Bürger, zur Urne, zur Freiheit

Das Volksbegehren hat Erfolg: Die Berliner dürfen über die Bebauungspläne auf dem Tempelhofer Feld abstimmen. Grüne legen Kompromissvorschlag vor.

28.1.2014

taz-Serie Schillerkiez Bebauung? Nein danke!

Die meisten Bewohner des Schillerkiezes wollen den Status quo des Tempelhofer Feldes erhalten.

4.12.2013

Kommentar Bundesweite Volksentscheide Die Angst vor dem Bürger

Union und SPD diskutieren in ihren Koalitionsgesprächen über Volksentscheide – aber eher halbherzig. Dabei sind die WählerInnen mehr als reif dafür.

12.11.2013

Schwarz-rote Koalitionsrunde Für bundesweite Volksabstimmungen

Einem Medienbericht zufolge wollen Union und SPD Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Etwa bei „europapolitischen Entscheidungen“.

12.11.2013

Direkte Demokratie im Ländle 20 Prozent reichen

Baden-Württemberg senkt das Quorum für Volksentscheide. Auch Volksinitiativen sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden.

7.11.2013